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Gegner der Müllverbrennung setzen auf juristische Hilfe - und dafür auf Spenden

Bürgerinitiative auf dem Klageweg

Veltheim/Rinteln (ur). Knüppeldicke kam es in den letzten Wochen für die Bürgerinitiative "Saubere Umwelt ohne Müllverbrennung im GKW", die in der Region gegen mögliche Schädigungen durch die "thermische Entsorgung" im Gemeinschaftskraftwerk Weser (GKW) in Veltheim mobilisiert.

veröffentlicht am 19.08.2006 um 00:00 Uhr

Mit einem "Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Genehmigung für den geänderten Betrieb des Kraftwerks" blitzten die Vertreter der Initiative vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster ab. Hierzu heißt es von der BI-Vertreterin Kerstin MacGregor: "Das Gericht ist unseren Argumenten in großen Teilen nicht gefolgt und hat Rechtsfragen insbesondere im Hinblick auf das Erfordernis einer Umweltverträglichkeitsprüfung offen gelassen." Damit habe das Gericht offenbar dem wirtschaftlichen Interesse der Kraftwerksbetreiber einen höheren Stellenwert beigemessen als den Gründen der Kläger und diese auf das zu erwartende Klageverfahren verwiesen. "Trotz der abgelehnten Eilanträge laufen selbstverständlich die Widerspruchsverfahren weiter. In den nächsten Tagen wird unser Anwalt die Widerspruchsbegründungen einreichen." Realitätsbewusst geht der Vorstand der Bürgerinitiative allerdings davon aus, dass auch diese Begründungen abgewiesen werden, weist aber darauf hin: "Laut Umweltbundesamt hatten wir in diesem Jahr bereits an 17 Tagen Überschreitungen des Feinstaubgrenzwertes an der Messstation Weserbergland in Rinteln." Im ganzen Jahr 2005 aber seien lediglich 16 Überschreitungen registriert worden. Dabei habe sich nicht nur die Feinstaubbelastung an sich erhöht, sondern daran gebunden seien auch noch die Gifte aus der Müllverbrennung. Die daraus resultierenden Gesundheitsgefahren für Mensch und Tier wolle man auf keinen Fall hinnehmen: "Daher werden wir den Klageweg beschreiten!" Wesentliche Voraussetzung dafür sei allerdings die notwendige finanzielle Basis, denn: "Nur mit vereinten Kräften haben wir eine Chance, die Müllverbrennung in dem mit veralteter Filtertechnik ausgestattetem Kohlekraftwerk zu verhindern!" Die Bürgerinitiative appelliert daher an verantwortungsbewusste Menschen in der Region, zur Finanzierung dieser Klage Spenden auf das Konto 30 27 828 der "Bürgerinitiative saubere Umwelt" zu überweisen, das bei der Stadtsparkasse Porta Westfalica (BLZ 49 051 990) geführt wird. Regelmäßige Infos zur Umweltbelastung, zum aktuellen Stand der juristischen Auseinandersetzung und zu Terminen der Bürgerinitiative sind auf der Homepage "www.saubere-umwelt.de" zu finden.

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