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Bürgerbegehren: Verwaltung entwirft Satzung

Rinteln (crs). Der Rintelner Rat hat in seiner jüngsten Sitzung Ende letzter Woche folgende Beschlüsse gefasst:

veröffentlicht am 15.03.2008 um 00:00 Uhr

Betriebsabrechnungen : Der Rat hat die Betriebsabrechnungen 2007 für die Straßenreinigung, die Friedhöfe und den Betriebshof der Stadt Rinteln zur Kenntnis genommen. Beim Winterdienst in den Ortsteilen wird die Unterdeckung des Jahres 2006 mit der Überdeckung im Jahr 2007 ausgeglichen, und trotzdem bleibt wegen des milden Winters noch eine Überdeckung in Höhe von 21 684,04 Euro, die bis zum Jahr 2010 auszugleichen ist. Satzungüber Bürgerbegehren und Bürgerentscheide: Einstimmig hat der Rat die Verwaltung beauftragt, eine Satzungüber Bürgerbegehren und Bürgerentscheide zu erarbeiten. Der von der Wählergemeinschaft zuvor zur Abstimmung gestellte "urdemokratische" Satzungsentwurf nach Schweizer Vorbild hatte keine Mehrheit gefunden. Ehrenbeamte : Außer Markus Meier und Thomas Hoppe (wir berichteten) hat der Rat auch Dieter Knöner als stellvertretenden Ortsbrandmeister von Hohenrode und Gunnar Hoppe als stellvertretenden Ortsbrandmeister von Krankenhagen jeweils für die Dauer von sechs Jahren zu Ehrenbeamten ernannt. Stiftungskuratorium : Für das Kuratorium der Stiftung für Rinteln ist Antje Rinne (WGS) als Ersatz für Hartmut Bauer bis zum Ablauf der Wahlperiode berufen worden.



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