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Neues Feuerwehrhaus

Bürger nicht ernsthaft beteiligt

Zu: „Eklat um Fragen und Antworten“ vom 12. Juni
Nach der amtlichen Bekanntmachung der Stadt Bad Pyrmont vom 18.05.2020 sollten die Bürger beteiligt werden. Das scheint aber nicht ernst gemeint zu sein.

veröffentlicht am 13.07.2020 um 22:54 Uhr

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Der ausgelegte Planentwurf ist ein Katasterplan mit gestrichelter Umrandung des Parkplatzgrundstücks, ohne jeden Inhalt. Die Stadt hat es mit dem Verfahren sehr eilig und wählt das „beschleunigte Verfahren“ gem. § 13 BauGB, wahrscheinlich, weil sie sich damit die lästige Umweltprüfung ersparen will. In einer Kurzbegründung zum B-Plan wird ausgeführt, daß die Voraussetzungen des § 13a BauGB erfüllt sind, und dass es städtebauliches Ziel sei, dort das Feuerwehrhaus mit Werkstatt, Aufstell- und Bewegungs- sowie Übungsfläche und dazu gehörige Einrichtungen und Anlagen zu errichten. Die zugehörigen Einrichtungen sind nach Wunsch der Feuerwehr eine Waschhalle und ein 12 Meter hoher Übungsturm mitten im Gelände. Im Übrigen sei es eine Gemeinbedarfsfläche, bei der es einer Festsetzung des Maßes der baulichen Nutzung und der überbaubaren Grundstücksfläche pp. nicht bedarf. Wenn das alles nicht offengelegt wird, woran sollen die Bürger dann eigentlich beteiligt werden? Es bleibt dann nur der Standort. Dieser ist aber nach meiner Wahrnehmung in der Bevölkerung höchst umstritten, auch in Bau- und Städteplanerkreisen. Befürwortung habe ich nur von Mitgliedern des Rates und der Feuerwehr gehört. Wenn man mit diesen spricht, gibt es eine Standardantwort: Nennen Sie einen anderen geeigneten Standort. Nennt man Grundstücke, so werden dies sofort als ungeeignet erklärt. Mit Ausnahme des Parkplatzes am Gondelteich hat die Stadt alle 17 von ihr selbst aufgelisteten Plätze ebenfalls für ungeeignet erklärt. Für das Gelände „Auf der Schanze“/ Erdfällenstraße wird gleichzeitig ein Bebauungsplan aufgestellt, ohne abzuwarten, ob dieses vielleicht doch noch auf Eignung überprüft wird. Ich bin gespannt, was die Stadt auf meine Stellungnahme zum B-Plan „Am Gondelteich“ mitteilt. Ich habe moniert, a) dass der o. a. Bebuungsplan nicht aus dem Flächennutzungsplan entwickelt wird und eine Änderung der städtebaulichen Entwicklung ohne Einbindung in die Gesamtkonzeption erfolgen soll. Begründung und Abwägung fehlen. b) Gem. § 13 a Abs. 2, Ziff 2 BauGB darf die geordnete städtebauliche Entwicklung des Gemeindegebietes nicht beeinträchtigt werden. Auch hier fehlen Begründung und Abwägung. c) Da aus den Planunterlagen nicht zu entnehmen ist, welche eventuell umweltrelevanten Anlagen entstehen sollen, muss vorsorglich gefordert werden, dass entgegen dem Plan eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. d) Bei der Finanzlage der Stadt Bad Pyrmont, die durch Corona dramatisch geworden ist, sind die Eile und Vorab-Auftragsvergaben total unverständlich. Schließlich habe ich gefordert, dass die Stadt das Projekt bis nach der Kommunalwahl im nächsten Jahr zurückstellt. Ich mache mir aber keine Illusionen. Nach meinen bisherigen Erfahrungen werden die Einwendungen der „Bürgerbeteiligung“ durch ablehnenden Beschluss erledigt.



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