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Abstimmung ausschließlich per Briefwahl

Bürger entscheiden über das neue Mindener Rathaus

Minden (mt). In der Stadt Minden wird es erstmals einen Bürgerentscheid geben. Rund 65 000 Bürger sollen bis zum 23. November - ausschließlich mittels Abstimmung per Brief - über die Frage "Soll das Neue Rathaus am Kleinen Domhof erhalten bleiben?" entscheiden.

veröffentlicht am 23.10.2007 um 00:00 Uhr

"Die Frage ist von den Initiatoren des Bürgerbegehrens so vorgegeben", erläutert Pressesprecherin Susann Lewerenz. Einzige Antwortmöglichkeiten sind "Ja" oder "Nein". Der Bürgerentscheid ist im Sinne der Initiatoren entschieden, wenn mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten "Ja" angekreuzt haben und mehr Ja- als Nein-Stimmen abgegeben worden sind. "Ausgehend von 65 000 Abstimmungsberechtigten heißt das, dass mindestens 13 000 Ja-Stimmen und weniger Nein-Stimmen vorliegen müssen", so Lewerenz. Bei Stimmengleichheit ist der Bürgerentscheid im Sinne der Ratsmehrheit entschieden. Das ist auch der Fall, wenn nicht die Mindestzahl von 20 Prozent Ja-Stimmen erreicht wurde oder mehr Nein- als Ja-Stimmen vorliegen. Ist der Bürgerentscheid im Sinne der Initiatoren entschieden, muss der Rat das Ergebnis in seiner Sitzung am 14. Dezember feststellen. Das Ergebnis ist bindend für zwei Jahre. Damit dürfte der Rathaus-Neubau in den kommenden zwei Jahren nicht abgerissen werden. Eine Entscheidung im Sinne der Ratsmehrheitbedeutet, dass die Möglichkeit zum Abriss des Rathaus-Neubaus weiter besteht und die bestehenden Planungen fortgesetzt werden. Allen stimmberechtigten Bürgern werden die Abstimmungsunterlagen in den nächsten Tagen zugestellt. Beigefügt sind dem Schreiben ebenfalls Abstimmungsinformationen der Stadt Minden. Das Heft enthält Informationen zum Ablauf des Bürgerentscheids, die Begründung der Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens, die Stellungnahmen der fünf Ratsfraktionen, die Stimmempfehlung des Rates und die Stimmempfehlung des Bürgermeisters.



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