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Stadt und Samtgemeinde haben sich in planungsrechtlichem Wirrwarr verstrickt

Bückethaler Landwehr: Der Baumarkt, der bisher nur eine Lagerhalle ist

Bad Nenndorf (rwe). Der Planungs- und Umweltausschuss der Samtgemeinde Nenndorf hat ein Signal für das Bau- und Gartencenter an der Bückethaler Landwehr gesetzt und beschlossen, aus der Gewerbefläche ein Sondergebiet zu machen. Trotz massiver Bedenken aus Stadthagen und Barsinghausen empfahlen die Politiker einstimmig, den Flächennutzungsplan zu ändern - auch auf das Risiko hin, die Nachbarstädte könnten klagen. Derweil klotzen die Arbeiter auf dem 2,2 Hektar großen Grundstück weiter ran, obwohl das Vorhaben im Grunde noch gar nicht genehmigt ist.

veröffentlicht am 27.02.2009 um 07:03 Uhr

In Fertigbauweise wächst der "Hellweg"-Baumarkt an der Bundesstr

Die Autofahrer auf der B 65 können den mächtigen Komplex an der Auffahrt zur A 2 von Tag zu Tag wachsen sehen. Ein Bauschild suchen sie auf dem Grundstück vergeblich. Denn das Vorhaben, dort ein Bau- und Gartencenter zu errichten, kann die Firma Hellweg aus Dortmund noch gar nicht öffentlich ankündigen. Seit Mitte Mai laufen die Arbeiten. Wie immer bei den Hellweg-Fertigbauten bleiben den Handwerkern genau 16 Wochen Zeit. "Mitte September wirderöffnet", sagt einer der Vorarbeiter. Doch dieser Termin hängt wohl weniger vom Tempo der Arbeiter ab als vielmehr vom komplizierten Genehmigungsprozess. Denn erlaubt hat der Landkreis Schaumburg an der Stelle bisher lediglich die von "Hellweg" beantragte Lagerhalle für Baustoffe. Jedenfalls dürfte dort vermutlich keine Schraube und kein Blumentopf verkauft werden, solange auf der freien Fläche nebenan ebenfalls noch ein 5000 Quadratmeter großer Baumarkt gebaut werden kann. Deren Eigentümer Harald Brunkhorst hat weiterhin das Recht dazu. In diesem planungsrechtlichen Wirrwarr haben sich derzeit die Stadt Bad Nenndorf und die Samtgemeinde verstrickt. So laufen derzeit zwei Verfahren, eines für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan für das Bau- und Gartencenter auf der Hellweg-Fläche sowie eines, um die Brunkhorst-Fläche nebenan zu einem Sondergebiet für den innenstadtverträglichen Einzelhandel zu machen. Diese Gemengelage führt dazu, dass das Signal für Hellweg im Kreishaus auf Rot steht. Ob sich das bis zum geplanten Eröffnungstermin im September ändert, dazu wagt Pressesprecher Klaus Hei mann keine Prognose mit Blick auf das, "was noch abzuwickeln ist." Die Genehmigungsbehörde hätte es wohl gerne gesehen, wenn die Samtgemeinde die Brunkhorst-Fläche zunächst in ein Gewerbegebiet umgewandelt und so verbindlich geregelt hätte, dass dort kein zweiter Baumarkt mehr möglich ist. Wenn sich die beiden Verfahren nicht mehr überlagern, wäre vermutlich der Weg frei für Hellweg. Anschließend könnte sich die Stadt Bad Nenndorf daran machen, die künftige Struktur an der Piepmühle zu überplanen. Denn es ist wohl eher die Sorge vor neuen Einkaufsmärkten in dem Gebiet, gegen die sich die Bedenken in Stadthagen, Barsinghausen und bei der Region Hannover richten. Diesen Hinweis gab jedenfalls auch Bauamtsleiter Bernhard Kampen in der Sitzung des Nenndorfer Planungsausschusses. "Gegen den Baumarkt kann im Grunde niemand etwas haben", erklärteer. Um dennoch gewappnet zu sein, hat sich die Samtgemeinde in einem umfangreichen Abwägungsprozess juristische Hilfe aus einer Berliner Rechtsanwaltskanzlei geholt. Die Kosten dafür trage der Investor, heißt es in der Vorlage. Kampen gab zu, dass die Einwände der anderen Kommunen massiv sind. Allerdings sei die Samtgemeinde nicht der richtige Adressat. Federführend sei die Stadt Bad Nenndorf, die im Bebauungsplan die Verkaufsflächen und Sortimente festlegt. Attackiert wurde vor allem das Einzelhandels-Gutachten, das laut Kampen in den kritisierten Punkten nachgebessert worden ist. Die Größe des Bau- und Gartencenters mit insgesamt 10 200 Quadratmetern Verkaufsfläche nannte der Amtsleiter "nach modernen Maßstäben erforderlich". Die Grenzen der Zumutbarkeit der Nachbarkommunen seien "bei weitem nicht erreicht". Er warnte, Bad Nenndorf habe 2008 keinen Baumarkt mehr ohne das Hellweg-Projekt. Denn der Hagebaumarkt wird bekanntlich geschlossen. Dort hat sich laut Kampen gezeigt, dass 5000 Quadratmeter in der Branche zu wenig sind und nicht angenommen werden. Ratsfrau Ellen Hültenschmidt (CDU) bedauerte, es wäre sinnvoll gewesen, das Brunkhorst-Grundstück vorher umgewidmet zu haben. Kampen hob hervor, dieses Ziel werde weiter verfolgt. Der Rat hat zwar wie berichtet einen Änderungsbeschluss für die Fläche gefasst, doch gegen den vorgesehenen innenstadtverträglichen Einzelhandel regen sich eben die Bedenken der Nachbarn. Deshalb habe die Stadt beim Landkreis ein Moderationsverfahren beantragt, so Kampen. "Das kann aber dauern." Über die Chancen vor Gericht wollte Kampen nicht spekulieren, aber sie stünden für Nenndorf sicher besser als 50:50. Er glaubt nicht, dass die Nachbarkommunen gegen den Baumarkt klagen. "Da wäre jeder Euro fehlinvestiert."



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