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Edathy (SPD) sieht bei Pörtner (CDU) Drang zur Selbstdarstellung

Briefwechsel wird Thema in der Koalition

Landkreis (ssr). "Leider unter Mithilfe des Bundesinnenministeriums" habe es der CDU-Landtagsabgeordnete Friedel Pörtner "geschafft, sein eigenes Niveau zu unterbieten". Derart bissig hat sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy gestern in einer Pressenotiz geäußert.

veröffentlicht am 21.11.2007 um 00:00 Uhr

Pörtner hatte ein Zeitungsinterview Edathys an Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble geschickt, um es von diesem bewerten zu lassen - anschließend machte Pörtner die Stellungnahme aus dem Ministerium zum Gegenstand einer Pressemitteilung. Edathy spitz: "Alles ,aus Sorge um den Koalitionsfrieden'behauptet Pörtner - den Drang zur Selbstdarstellung halte ich für wahrscheinlicher." Aus dem Antwortschreiben von Schäubles Staatssekretär Peter Altmaier zitiere Pörtner zudem nur auszugsweise, so Edathy, vor allem habe dieser den ersten Satz verschwiegen: "Herr Minister Dr. Schäuble hat sichdafür entschieden, auf Herrn MdB Edathys Äußerungen in der Lokalpresse nicht zu reagieren." Bedauerlicherweise habe es Altmaier in seinem Brief an Pörtner dabei nicht belassen, "was inakzeptabel ist und innerhalb der Koalition noch zu thematisieren sein wird". In der Sache seien dieÄußerungen Pörtners von fehlender Sachkenntnis geprägt. Das Festhalten an der bewährten Trennung von innerer und äußerer Sicherheit sei Bestandteil des Koalitionsvertrages. Wenn darauf hinzuweisen von Pörtner als Angriff auf Schäuble verstanden werde, sei das eine eigenwillige Interpretation. Überdies kritisiere er, Edathy, keineswegs die Einführung der Online-Durchsuchung, sondern werbe dafür, nicht in Aktionismus zu verfallen und stattdessen sorgfältig die noch offenen technischen und rechtlichen Fragen zu klären. Dass er die "menschliche Diskreditierung Schäubles" betreibe, sei"eine nicht hinnehmbare Unterstellung". Dass es freilich "den Minister zu stützen die Pflicht eines Innenausschussvorsitzenden" sein solle, sei "Unfug - Pflicht des Parlaments ist die Kontrolle der Regierungsarbeit", schließt Edathy.



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