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Warum der Bürger seine gewählten Vertreter nicht immer versteht und wie sich das ändern lässt

Braucht die Politik einen Übersetzungsdienst?

Kommunalpolitik findet vor der Haustür statt. Entscheidungen, die von Ortsräten oder dem Kreistag getroffen werden, sind in vielen Fällen im eigenen Wohnort sichtbar. Trotzdem wird diese Ebene der Politik häufig als unverständlich und viel zu kompliziert beschrieben.

veröffentlicht am 27.07.2011 um 06:00 Uhr

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Das Vorurteil der Unverständlichkeit rührt aus einer Kombination aus komplizierter Sprache und für den Laien unübersichtlichen Strukturen. So kann den Gast einer Ratssitzung das Gefühl beschleichen, dass für jede neue Straßenlaterne, die aufgestellt werden soll, erst Förderanträge bei der EU gestellt werden müssen. Und tatsächlich sind die politischen Strukturen der verschiedenen Ebenen derart miteinander verquickt, dass sich Beschlüsse, die die Europäische Union in Brüssel fasst, bis auf Landkreisebene auswirken. Politik vor Ort, ist in manchen Fällen also Europapolitik und damit nicht mehr klein und überschaubar.

Fest steht auch, das Begriffe wie Landesraumordnungsplanänderungsverfahren, Gender-Mainstreaming oder der Begriff des Leader-Projektes eher ins Abstrakte gehen und damit einem schnellen Verständnis nicht förderlich sind. Die Sprache der Verwaltung und der Politik ist also kompliziert und nicht bürgerfreundlich.

Einen weiteren Beweis für diese These liefert die Ruhr-Universität Bochum. Kommunen können sich bei der Hochschule, genauer am Institut für Sprachen, seit ein paar Jahren Hilfe beim Übersetzen von Formularen und Texten holen – allerdings nicht vom Deutschen in andere Sprachen, sondern vom Verwaltungsdeutsch in lesbare Sprache. „Was Verwaltungsmitarbeiter an ihrer unverständlichen Amtssprache festhalten lässt, ist oft die Angst, sich rechtlich aufs Glatteis zu begeben“, sagt Michaela Blaha, Projektleiterin des Internet-Dienstes für eine moderne Amtssprache (IDEMA). Aber: Rechtssicherheit lasse sich auch in verständlichem Deutsch gewährleisten, sagt die Expertin.

Auch im Landkreis Hameln-Pyrmont ist das Problem mit der komplizierten Sprache bekannt. „Die Politik ist gefordert, sich permanent um eine verständliche und bürgerfreundliche Ausdrucksweise zu bemühen“, sagt Landrat Rüdiger Butte (SPD). Trotzdem werde es nicht gelingen, jeden Prozess so mitteilen zu können, dass er von allen Bürgern verstanden werde. Ein gewisses Grundverständnis müsse schon vorausgesetzt werden, wenn man sich der Politik nähern wolle. Es sind also beide Seiten gefordert, ihren Teil dazu beizutragen, damit die Kommunikation zwischen Bürger und Politiker eine Chance hat.

Aber da war doch noch was mit den EU-Anträgen und den Straßenlaternen. Falsch ist, dass man bei der EU anfragen muss, um neue Lampen aufzustellen. Aber: Häufig gibt es Fördertöpfe, die auf europäischer Ebene angesiedelt sind, aus denen sich die Kommunen nach Stellen eines entsprechenden Antrag und der dazugehörigen Bewilligung bedienen können. Angesichts chronisch leerer Kassen und roter Zahlen in den Haushalten vieler Landkreise und Ortschaften sind die Zahlungen von oben mehr als willkommen. Einfach zu verstehen ist das System für den Bürger aber nicht.

Aber auch die Politiker haben hier nicht immer den Überblick über mögliche Quellen, die für Finanzierungen angezapft werden können: „Bei der großen Anzahl von Regeln und Richtlinien ist es mir unmöglich, jede Bestimmung im Auge zu haben“, sagt Landrat Butte. An dieser Stelle zeige sich die Stärke einer teamorientierten Verwaltung. Den Durchblick haben die Verwaltungsangestellten in den einzelnen Abteilungen der Kommunen. Übernehmen die Volksvertreter die sperrigen Formulierungen und Vokabeln der Verwaltung, ist der Bürger mit seinem Latein am Ende. Doch ähnlich wie ein Laie so seine Schwierigkeiten damit haben wird, zu verstehen, wie eine an ihm durchgeführte Computer-Tomografie im Krankenhaus im Detail funktioniert, muss man wohl auch der Politik ein wenig Leuchtturm-Wissen gönnen. Nicht zuletzt sind Politiker schließlich die von der Bevölkerung gewählten Vertreter, denen man bei der Wahl die höchste Kompetenz für die richtigen Entscheidungen in der Kommune bescheinigt hat.

Ein wenig mehr Bürgernähe und das Bemühen, das Geschehen im Landkreis und der Stadt verständlich zu machen, könnte aber durchaus zu den obersten Zielen in der neuen Legislaturperiode nach der Wahl am 11. September zählen.

Politiker machen sowieso nur, was sie wollen, und auf kommunaler Ebene können sie ja doch nichts entscheiden. Oder? Wie hoch der Wahrheitsgehalt der gängigsten Vorurteile ist und ob sie besser über Bord geworfen werden sollten, nehmen wir in unserer Reihe zur Kommunalwahl unter die Lupe. Heute: „Kommunalpolitik versteht keiner!“



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