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Vor Gericht: Beschlussüber Anteilserwerb durch Banktochter wirksam / Bretthauer erzielt einen Teilerfolg

Bornemann: Punktsieg gegen den Ex-Geschäftsführer

Obernkirchen/Bückeburg (ly). Im Rechtsstreit der Bornemann GmbH mit früheren Geschäftsführern und Gesellschaftern gibt es bisher keinen eindeutigen Gewinner, wohl aber einen Punktsieger. Und der heißt Bornemann. Einmal hat die 2. Zivilkammer des Bückeburger Landgerichts jetzt Dr. Ingo Bretthauer und Michael Bornemann-Galensa Recht gegeben, im wohl wichtigeren Punkt jedoch dem Unternehmen.

veröffentlicht am 06.10.2007 um 00:00 Uhr

Da die Parteien verfeindet wirken, gilt eine Berufung vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Celle als sicher. Dort liegt bereits ein anderes Verfahren, nachdem Bretthauer in erster Instanz vor dem Landgericht gescheitert war. Erstens hatte sich der gefeuerte Ex-Geschäftsführer mit einer Klage auf einstweilige Verfügung gegen seine fristlose Kündigung gewehrt, zweitens gegen ein Hausverbot. Im November will das OLG entscheiden. In dem Prozess, der jetzt mit einem ersten Urteil zu Ende gegangen ist, geht es um angefochtene Beschlüsse der Gesellschafterversammlung, die unter anderem einen Anteilserwerb durch die Landesbank Baden-Württemberg genehmigt hatte. Dieser Beschluss sei wirksam, hat Richter Jörg Peters entschieden und sich damit im Wesentlichen der Argumentation des Unternehmens angeschlossen. Der Hintergrund: Ende Dezember vergangenen Jahres hatte die Möller-Bornemann Beteiligungsverwaltung GbR, wo der Familienanteil gehütet wird, einen 40-prozentigen Anteil des britischen Finanzinvestors 3i gekauft, 37 Prozent treuhänderisch für die Landesbank-Tochter BWK. Dadurch sollte der drohende Ausverkauf an den US-Branchenriesen Colfax verhindert werden, der bereits mit einem Bein in der Tür stand - was womöglich nach 150 Jahren das Aus für ein erfolgreiches Familienunternehmen (rund 400 Mitarbeiter in Gelldorf) bedeutet hätte. Anfang März stimmte die Gesellschafterversammlung dem Erwerb mit 89 Prozent zu. Mit votiert hatte damals die Familien-GbR. Bretthauer und Bornemann-Galensa vertreten die Auffassung, dass vielmehr die 3i hätte abstimmen müssen, weil die Briten damals noch Gesellschafter gewesen seien. Folglich sei der treuhänderische Erwerb unwirksam. Dieser Auffassung mochte sich das Zivilgericht nicht anschließen. Recht bekamen Bretthauer und Bornemann-Galensa in einem anderen Punkt, der wirtschaftlich und unternehmenspolitisch aber nicht so bedeutsam erscheint. Im Mai hatte die Gesellschafterversammlung die sofortige Abberufung Bretthausers als Geschäftführer beschlossen, außerdem die Einziehung von dessen Firmenanteil, nach Angaben der Presstelle des Landgerichts rund 50 000 Euro. Die Einziehung sei unwirksam, befand Richter Peters. Geklagt hatten jeweils Bretthauer und Bornemann-Galensa.



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