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Buchholz hält Steuererhöhungen für richtigen Weg / VA lehnt Vertagung ab

"Bloßes Streichen von Investitionen rettet den Haushalt noch lange nicht"

Rinteln (crs). Die "Doppik" macht den Ratsmitgliedern schwer zu schaffen: Schier undurchdringlich scheint der erstmals nach dem System der doppelten Buchführung erstellte Haushalt 2008. Nachdem sich bereits der Finanzausschuss vertagt hatte, will die Ratspolitik jetzt weitere Verzögerungen vermeiden: Einstimmig abgelehnt worden ist im Verwaltungsausschuss (VA) am Donnerstag der Antrag des WGS-Fraktionschefs Gert Armin Neuhäuser, den Etat von der Tagesordnung der nächsten Ratssitzung abzusetzen.

veröffentlicht am 08.12.2007 um 00:00 Uhr

Neuhäuser hatte in seinem Antrag die fehlende Transparenz der Buchungssätze beklagt, ebenso die Vergleichsmöglichkeit zu bisherigen Haushalten und das "nicht nachvollziehbare Einstellen von Abschreibungen - Sportplätze über 100 Jahre, Fahrzeuge über 50 Jahre", wodurch die "fehlende Stimmigkeit" verstärkt werde. Bürgermeister Karl-Heinz Buchholz kontert: "Ohne Abschreibungen wäre das Haushaltsdefizit noch größer, würde die Politik über noch mehr Steuererhöhungen diskutieren müssen." Die Schwierigkeiten der Ratsmitglieder mit der Lesbarkeit des neuen Haushaltssystems kann Buchholz indes gut nachvollziehen: "Es ist schwer zu verstehen - aber das haben wir vorher gewusst." Aus diesem Grund habe die Verwaltung bereits frühzeitig mehrere Info-Veranstaltungen angeboten. Gleichwohl: Bei fortbestehendem Klärungs- und Diskussionsbedarf kann Buchholz es auch verschmerzen, wenn der Haushalt nicht mehr in diesem Jahr die Gremien passiert: "Wichtig ist der Verwaltung, dass der Haushalt mit großer Mehrheit verabschiedet wird." Auch wenn eine Verzögerung unter Umständen finanzielle Einbußen zur Folge hätte: Denn wenn zum Beispiel Ausschreibungen an Tiefbau-Unternehmen mitten im Winter rausgehen, gibt es günstigere Preise als im Frühjahr, wenn die Nachfrage wieder größer wird. Aus Sicht des Bürgermeisters ist das Einsparpotenzial ausgeschöpft - und auch wenn der Verzicht auf Baumaßnahmen sicher der richtige Weg sei: "Das bloße Streichen von Investitionen rettet den Haushalt noch lange nicht", hält Buchholz die von der Verwaltung vorgeschlagenen Steuererhöhungen für den richtigenWeg. Zum dritten Mal kommt der Finanzausschuss in der kommenden Woche zusammen - am 13. Dezember um 18 Uhr im Sitzungssaal.



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