weather-image
23°

Bis zu zwei Millionen Euro neue Schulden

Stadthagen (ssr). Mit Investitionen in Höhe von sieben Millionen Euro in Straßenbau und Gewerbeentwicklung, in die Finanzierung eines Wirtschaftsförderers und den Ausbau der Kinderbetreuung bildet der Entwurf für den Stadthäger Etat 2008 die politischen Schwerpunkte der SPD/FDP-Ratsgruppe ab. Das jedenfalls hat Vorsitzender Karsten Becker im Anschluss an eine Klausursitzung der Gruppe mitgeteilt.

veröffentlicht am 30.01.2008 um 00:00 Uhr

Nach Beckers Worten haben sich die finanziellen Aussichten für 2008 gegenüber dem Vorjahr eingetrübt. Allerdings gehe man von einer zeitlich begrenzten "Entwicklungsdelle" aus. Dies werde durch die mittelfristige Finanzplanung bestätigt, nach der bereits im Jahr 2009 wieder Überschüsse erwirtschaftet werden können, um sie in den Vermögenshaushalt zur Finanzierung von Investitionen zu leiten. Nach Einschätzung des SPD-Finanzexperten Bernd Biederstedt führe vor allem die vergleichsweise hohe Umlage-Zahlung an den Landkreis zu Finanzausfällen im Stadtetat. Aufgrund der Systematik des Finanzausgleichs werde die Umlage auf die guten Steuereinnahmen des Vorjahres erst in diesem Jahr fällig. Da diese Entwicklung jedoch absehbar gewesen sei, habe man bereits im Jahr 2007 entsprechende Rückstellungen gebildet. Insgesamt sehe der Haushaltsplan Investitionen in Höhe von sieben Millionen Euro vor, die teils durch Kredite abgesichert werden. Dazu solle der Verwaltung die Ermächtigung für eine Kreditaufnahme in Höhe von bis zu zwei Millionen Euro eingeräumt werden, kündigte Becker an. Im Mittelpunkt der Investitionen stehen laut Becker Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschafts- und Wohnstandortes Stadthagen, insbesondere der letzte Bauabschnitt der Nord-Ost-Tangente, Straßennachausbaumaßnahmen, die Erschließung von Baugebieten, die Weiterführung von Hochwasserschutzmaßnahmen sowie die Verbesserung des Betreuungsangebotes durch den Bau weiterer Krippenplätze. Nach dem Willen der SPD/FDP-Gruppe sollenüber den vorgesehenen Rahmen hinaus weitere Finanzmittel für den Hochwasserschutz in den Haushalt eingestellt werden. Die Freigabe der für den Bau eines Regenrückhaltebeckens in Wendthagen vorgesehenen Mittel in Höhe von 180 000 Euro soll allerdings davon abhängig gemacht werden, dass auch das Land bereits in 2008 entsprechende Fördermittel gewährt. Darüber hinaus will die Gruppe die Verbesserung der Radwege in Angriff nehmen. Dazu sollen weitere 50 000 Euro als Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2009 eingestellt werden.



Copyright © Deister- und Weserzeitung 2018
Texte und Fotos von dewezet.de sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.


Weiterführende Artikel
    Anzeige
    Kommentare

    Kontakt

    Redaktion
    E-Mail: redaktion@dewezet.de
    Telefon: 05151 - 200 420/432
    Anzeigen
    Anzeigen (Online): Online-Service-Center
    Anzeigen (Telefonisch): 05151 / 200 - 666
    Abo-Service
    Abo-Service (Online): Online-Service-Center
    Abo-Service (Telefonisch): 05151 / 200 777

    Keine Zeitung bekommen? Hier zur Zustell-Reklamation.
    X
    Kontakt