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BI: Politik „ignoriert“ Brisanz bei Pro Diako

Landkreis (ssr). „Von politischer Seite komplett ignoriert“ wird die „brisante finanzielle Situation“ des Klinikum-Trägers „pro Diako“. Davon jedenfalls ist die „Bürgerinitiative gegen den Bau eines Krankenhauses in der Feldmark Vehlen“ (BI) überzeugt. In einem Offenen Brief „an die Verantwortlichen des Landkreises und der Stadt Obernkirchen“ kritisiert die BI weiter, von politischer Seite werde die Brisanz „in Statements sogar verschwiegen“.

veröffentlicht am 13.02.2012 um 16:23 Uhr
aktualisiert am 07.12.2012 um 15:08 Uhr

Nachdem bekannt geworden sei, dass „ ,pro Diako‘ das Wasser nicht nur bis zum Halse, sondern inzwischen wohl bis zur Nasenspitze steht“, so die BI weiter, „mehren sich berechtigte Fragen zur Auswahl dieses Partners“. Mehr noch: Nach Beobachtung der BI verstärke sich in der Bevölkerung die Kritik an dem Projekt.

Aus „der gigantischen Pleite“ der Erlebniswelt Renaissance habe der Kreis offenbar nichts gelernt, kritisiert die BI: „Nach Schaumburg kann ein Investor kommen, sich als Heilsbringer ausgeben und augenscheinlich ungeprüft zügig Zuschüsse bekommen.“ Nur einige wenige Kreispolitiker scheinen aus Sicht der BI „den Ernst der Lage zu erkennen“. Die Politik verspiele somit „hier großflächig Vertrauen“. Es entstehe der Eindruck, dass neue Erkenntnisse keinerlei Auswirkungen haben und Alternativen generell nicht in Frage kommen. Bedingungslos würden einmal eingeschlagene Wege weiter gegangen. „Jetzt hier aktiv einzuschreiten und die Fehlplanung zu stoppen, ist längst überfällig“, wird in dem „Offenen Brief“ gemahnt.

Augenscheinlich wolle sich „pro Diako“ durch einen eventuellen Einstieg eines süddeutschen Partners und mit in Aussicht gestelltem Steuergeld finanziell retten. Wie unter diesen Bedingungen ein richtungsweisendes, wirtschaftlich gesundes und patienten- sowie mitarbeiterfreundliches Klinikum entstehen solle, ist nach Überzeugung der BI fraglich.

Mit Blick auf den Standort verweist die BI darauf, dass ein Naherholungs- und Landschaftsschutzgebiet verloren gehe und rechtliche Fragen ungeklärt blieben – auch wirtschaftlich sei die Wahl ein Desaster. Der Landkreis sei zudem verantwortlich für die Zuwegung und die Anpassung der Infrastruktur zum geplanten Klinikum. Auch die Ortschaften sollten sich für eine neue, offene Planung der Krankenhauslandschaft einsetzen, schlägt die BI vor.

Weitere Fragen, so die BI, seien weiter ungeklärt: „Wann werden wir Bürger über die Ausstattung des Gesamtklinikums informiert? Welche Abteilungen gibt es konkret? Was wird ausgelagert?“

Eckhard Ilsemann, SPD-Fraktionschef im Kreistag, hat der BI am Montag geantwortet und „gerne“ mitgeteilt, „dass ich mich weiterhin mit ganzer Kraft für den Bau unseres neuen Klinikums in Vehlen einsetzen werde. Viele Bürger unterstützen dieses Vorhaben ebenso. Das neue Krankenhaus ist, wie Sie wissen, in Niedersachsen ein vorbildliches Projekt. Der Standort ist ideal und sorgfältig ausgewählt.“



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