weather-image
Cammeruner Bürgerinitiative Containerhafen moniert Beschlussvorlage / "Geradezu absurd"

"BI Con": Rechtliche Schritte gegen Regionalrat?

Cammer (bus). Die Bürgerinitiative Containerhafen (BI Con) erwägt rechtliche Schritte gegen Abgeordnete des Detmolder Regionalrates. "Wir werden juristisch prüfen, ob die Mitglieder zu belangen sind", sagte "BI Con"-Vorstand Uwe Tönsing während der Eröffnung eines Informationspavillons in Cammer.

veröffentlicht am 03.06.2008 um 00:00 Uhr

0000488911.jpg

Der Sprecher monierte wenige Tage bevor die Causa Containerhafen (offizielle Lesart: RegioPort Weser) am Montag, 9. Juni, in Detmold in Form derÄnderung des Regionalplanes auf der Tagesordnung steht, mehrere Passagen aus der Beschlussvorlage. Es dränge sich der Eindruck auf, dass den Wünschen der Antragssteller völlig unkritisch gefolgt werde, sagte Tönsing. Insbesondere sei das Anforderungsprofil der Hafen GmbH weder infrage gestelltnoch geprüft worden. "Der Vorhabenträger hat deutlich gemacht, dass nur am geplanten Standort alle aus seiner Sicht wichtigen Standortforderungen erfüllt sind und daher alternative Standorte für sein Vorhaben nicht in Betracht kommen", zitierte der stellvertretende Vorsitzende aus der Vorlage und beanstandete die Begründung als "geradezu absurd". Tönsing berichtete von 371 im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung an den Regionalrat gerichteten Stellungnahmen. 16 Bedenken und Anregungen, bei denen zwischen der Bezirksplanungsbehörde und den Beteiligten kein Ausgleich der Meinungen erzielt werden konnte, müssten den Ratsmitgliedern zur Entscheidung vorgelegt werden. Während der Beteiligung habe die Stadt Bückeburg beachtliche Bemühungen bewiesen, lobte der Sprecher. Wohingegen die Weserstadt (Minden zählt mit dem Kreis Minden-Lübbecke und der Hafen GmbH zu den Antragstellern) im Zusammenhang mit den Planungserhebungen eine schlechte Figur abgegeben habe. "Die Zahlenkosmetiker aus Minden haben uns ausgelacht, als wir die Steigerungszahl des täglichen Lkw-Verkehrs in Cammer auf etwa 200 schätzten", erläuterte der Sprecher. Aktuelle Schätzungen gingen von 410 Schwerlastfahrzeugen zusätzlich pro Tag aus. "Das in Aussicht stehende eklatant ansteigende Verkehrsaufkommen gefährdet uns in mehrfacher Weise", erklärte Ullrich Lampert. Der promovierte Mediziner machte sowohl die Frequentierung der Cammeruner Straßen als auch den von den Fahrzeugen verursachten Lärm als Gefahrenquellen aus. Lärm könne sich negativ auf den Blutdruck auswirken und das Herzinfarktrisikoerhöhen. Im psychosomatischen Bereich stünden Schlafstörungen, Aggressivität und Konzentrationsstörungen zu erwarten. Darüber hinaus warnte der Kinder- und Jugendpsychologe vor Feinstaub-Emissionen der mit Diesel-Kraftstoff betriebenen Schiffe und Lastkraftwagen. Nahezu zeitgleich mit der Eröffnung des bis Sonnabend, 7. Juni, täglich von 14.30 bis 18 Uhr zu besuchenden Pavillons (Standort Cammer Brink 2 / Ecke Gieseckenbrink, "Altes Forsthaus") veröffentlichte die Hafen GmbH für die ersten vier Monate dieses Jahres eine Umschlagssteigerung von 77 Prozent. "Der Hafen platzt aus allen Nähten", hieß es in einer Verlautbarung. Die in Cammer angesiedelte Interessengemeinschaft setzte den aktuellen Daten eine im Oktober 2007 veröffentlichte Studie des Bundesamtes für Güterverkehr zur Entwicklung des Seehafen-Hinterlandverkehrs entgegen,. Der zufolge sei das Beförderungsaufkommen der Binnenschifffahrt 2006 im Hamburger Hinterland (zu dem auch Minden zählt) um sechs Prozent zurückgegangen und auf der Weser unwirtschaftlich. "Diese Situation", hält die Studie fest, "wird sich mit der Fertigstellung des Jade-Weser-Ports noch verschärfen". Allen "BI Con"-Engagements zum Trotz steht zu erwarten, dass der Regionalrat dem Beschlussvorschlag zustimmen wird. Deren Verfasser haben den Mitgliedern vorformuliert: "Der Regionalrat nimmt die Stellungnahmen ... zur Kenntnis und weist die Bedenken und Anregungen, zu denen mit den Beteiligten ... ein Ausgleich der Meinungen nicht erzielt werden konnte, auf der Grundlage der in der Erörterung dargelegten Stellungnahme der Bezirksplanungsbehörde zurück. Er beschließt die Aufstellung der 4. Änderung des Regionalplanes.... Die Bezirksplanungsbehörde wird beauftragt, die Änderung des Regionalplanes, so wie sie sich aus dieser Beschlussfassung ergibt, unverzüglich der Landesplanungsbehörde anzuzeigen." "Man muss auch berücksichtigen, dass hier Menschen wohnen, deren Lebensqualität und -aussichten enorm in Mitleidenschaft gezogen werden", richtete Dr. Lampert einen Appell Richtung Detmold.



Copyright © Deister- und Weserzeitung 2018
Texte und Fotos von dewezet.de sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.


Anzeige
Weiterführende Artikel
    Anzeige
    Anzeige
    Anzeige
    Kommentare

    Kontakt

    Redaktion
    E-Mail: redaktion@dewezet.de
    Telefon: 05151 - 200 420/432
    Anzeigen
    Anzeigen (Online): Online-Service-Center
    Anzeigen (Telefonisch): 05151 / 200 - 666
    Abo-Service
    Abo-Service (Online): Online-Service-Center
    Abo-Service (Telefonisch): 05151 / 200 777

    Keine Zeitung bekommen? Hier zur Zustell-Reklamation.
    X
    Kontakt