BfS greifen erneut "Tropicana"-Projekt an

Die BfS schreiben in einer Presseerklärung, dass bereits die Finanzierungsinstrumente rechtsproblematisch seien. Dies liege daran, dass die Stadt Stadthagen den "Wirtschaftsbetrieben Stadthagen GmbH" als Investor eine neue Bürgschaft von vier Millionen Euro gewährt habe. Laut Niedersächsischer Gemeindeordnung sei dies an sehr engeKriterien gebunden. Es müsse sich um eine Aktivität der kommunalen Grundversorgung handeln. Außerdem dürfe eine Inanspruchnahme der Bürgschaft nicht zu erwarten sein. BfS-Fraktionschef Herman Uwe Voigt: "Die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Kommune darf nicht beeinträchtigt werden, und genau daran fehlte es zum Zeitpunkt der Bürgschaftsgewährung." Laut BfS war die erklärte Zielsetzung, außer der Absicherung des Kreditrisikos, in den Genuss der Bedingungen für Kommunaldarlehen mit einem Zinssatz zwischen drei und dreieinhalb Prozent zu kommen. "Wäre das ,Tropicana' ein reines Privatunternehmen mit einem Jahresdefizit von 1,5 Millionen Euro und einem Umsatz von 1,65 Millionen - es wäre kreditunwürdig gewesen", so Voigt. Die BfS machen auch darauf aufmerksam, dass die Folgekosten des "Tropicana" für den Steuerzahler spürbar sein werden. Für das Jahr 2006 seien bereits die Anhebung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer in die Diskussion eingebracht worden. Voigt: "Bereits die letzten Mehreinnahmen wurden für die vergrößerte Verlustabdeckung verwendet. Die derzeitigen Verluste werden aus E.on-Beteiligungsdividenden, einer Gewinnabführung der Stadtwerke und Haushaltsmitteln bestritten." Die BfS warnt vor steigenden Dimensionen des Stadtanteils - Dividenden und Gewinnabführung seien rückläufig.