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Partnerschaft in Mühlen der Politik

"Beziehung zu Gdów keine Eintagsfliege"

Bad Nenndorf (fox). Die Kurstadt hat die Chance, eine weitere Städtepartnerschaft einzugehen. Das Gymnasium Bad Nenndorf und die Freiwillige Feuerwehr unterhalten seit Jahren Beziehungen zur polnischen Gemeinde Gdów im Süden des Landes. Wie berichtet, scheiterte die Aufnahme des Punktes "Städtepartnerschaftsvertrag" in die Tagesordnung der Sitzung des Ratesder Stadt am 26. Juli am Ergebnis einer von Friedhelm Brandes (CDU) angeregten Abstimmung. Dieser hatte einen Formfehler entdeckt. Die CDU-Fraktionsvorsitzende Ellen Hültenschmidt hegt Bedenken am langfristigen Bestand der Partnerschaft. Sie spricht sich für eine andere Lösung aus.

veröffentlicht am 27.02.2009 um 12:24 Uhr

"Die Spielregeln sollten eingehalten werden", forderte der FDP-Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt, Andreas Fedler, auf Anfrage. Die "kleine aber doch wahrnehmbare FDP-Fraktion" begrüße die Abstimmung, denn sie habe sich überrumpelt gefühlt. Es habe keine Möglichkeit zur Vorbereitung gegeben, sagte Fedler. "Die Nachricht, dass dieser Punkt auf die Tagesordnung gehoben werden soll, haben wir per Fax ein paar Stunden vor der Sitzung erhalten." Eine Städtepartnerschaft begrüße die FDP durchaus. Dass die Thematik an sich jedoch keineswegs brandneu ist, liegt auf der Hand. Denn die Städtepartnerschaft hat bereits auf der Tagesordnung der Verwaltungsausschusssitzung vom 20. Juni gestanden, an der die FDP ebenfalls teilgenommen hatte. Damals hatte der Verwaltungsausschuss dem Partnerschaftsvertrag mit Gdów, vorbehaltlich der Gründung eines Fördervereins, zugestimmt. Diesen Grundsatzbeschluss bestätigte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt, Volker Busse. Er ist der Ansicht, dass die Abstimmung im Rat zwar ein legitimes Instrument gewesen ist, jedoch "nicht hätte sein müssen". "Das war reine Formsache, es hätte sich angeboten, zuzustimmen", sagte Busse gestern. Es habe bereits vor rund drei Jahren einen Antrag der Feuerwehr gegeben, eine Städtepartnerschaft mit Gdów einzugehen. "Damals sind wir von der Thematik abgerückt. Wir wollten zunächst sehen, wie sich diese Partnerschaft auch ohne Vertrag entwickelt." Es habe sich nun gezeigt, dass die Beziehung zu Gdów keine "Eintagsfliege" ist, sagte Busse gestern. Auch Michael Graeber (WGN) befürwortet das Vorhaben. "Es ist in Ordnung, Kontakte zu pflegen und eine Partnerschaft aufzubauen. Dieses Ziel sollte man nicht aufhalten." Die vorgenommene Abstimmung wertet Graeber als demokratisches Mittel. "Sollte sich der Förderverein gründen, wäre es begrüßenswert, wenn die Stadt von finanziellen Verpflichtungen entbunden wird", sagte Graeber. CDU-Fraktionsvorsitzende Ellen Hültenschmidt spricht sich gegen einen Partnerschaftsvertrag aus. "Es wäre mir lieber, den Jugendlichen jedes Jahr die Reise nach Nenndorf zu bezahlen und dafür einen Betrag in den Haushalt einzustellen, als eine Beziehung, die in ein paar Jahren nur noch vor sich hin dümpelt." Nach Worten des Kreisjugendfeuerwehrwartes Frank Lohmann als Initiator der Partnerschaft soll die Stadt keine finanzielle Mehrbelastung durch die Beziehungen nach Polen treffen. Dazu soll der "Förderverein Deutsch-Polnische Partnerschaft" am nächsten Dienstag, 14. August, gegründet werden. Der entsprechende Vertrag mit Gdów sei vor allem wichtig für die polnische Gemeinde, da diese ein offizielles Papier vorweisen müsse, um Zuschüsse von der Regierung zu erhalten. "Das ist sehr wichtig für alle, sonst ist die Partnerschaft gefährdet." Volker Busse formulierte es so: "Der Zeitpunkt für die Städtepartnerschaft ist gekommen."



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