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Straßenreinigung: Verwaltung möchte Gebühren für 2008 bis 2010 festlegen / Anstieg um 64,7 Prozent

"Betrag zahlen - und dann zur Tafel gehen"

Obernkirchen (rnk). Heinrich Struckmeier ist CDU-Ratsherr, Landwirt aus Leidenschaft und ein bildmächtiger Redner. Ruhig rechnet er dem Fachausschuss bei der Straßenreinigungssatzung vor, dass er Ländereien verpachtet hat, im mittleren Preissegment, die ihm eine Summe von 100 Prozent einbringen. Nach der Straßenreinigungsgebührensatzung müsste er dafür an die Stadt 110 Prozent zahlen, andere Abgaben wie Grundsteuer oder die an die Landwirtschaftskammer noch gar nicht eingerechnet. Kurzum: Er wird mit dem CDU-Abgeordneten Dirk Rodenberg, der ebenfalls Landwirt ist, dem Gebührenvorschlag der Verwaltung natürlich nicht zustimmen.

veröffentlicht am 27.02.2009 um 09:57 Uhr

Die Straßenreinigungsgebühren, ein Klassiker der jüngeren Obernkirchener Politik, stehen erneut auf der Tagesordnung, weil die Verwaltung die Betriebsabrechnungen für die Jahre 2005 und 2006 vorgelegt hat und die Straßenreinigungsgebühren für den Zeitraum 2008 bis 2010 festlegen möchte. Dafür solleine Arbeitsgruppe mit Fraktions-Vertretern gebildet werden. Geht es nach dem Vorschlag der Verwaltung, wird ab 2008 vor allem die Gebührenklasse II, also für die Landes-, Kreis- Bundesstraßen, deutlich angehoben. Zurzeit liegt die Gebühr bei 1,30 Euro, ab 2008 soll sie kostendeckende 2,14 Euro betragen - ein Anstieg von 64,7 Prozent. In der Gebührenkasse III wird von 60 Cent auf 79 Cent angehoben, (plus 30,7 Prozent), in der Gebührenklasse I wird von 3 Euro um 18 Prozent auf 2,46 Euro gesenkt Zwei Jahre, nachdem der Bauhof als eigenständisches Unternehmen ausgelagert wurde, zog die Verwaltung in einem umfangreichen Papier ein Zwischenfazit. So mache gerade der untypische Winter 2006/07 deutlich, dass die Kalkulation des Winterdienstes eine schwere Sache sei. Eine Rolle spiele etwa die Beschaffenheit des Schnee, selbst Einsätze bei Glätte hätten unterschiedliche Verläufe: So seien manchmal gepflasterte Flächen glatt und müssten gestreut werden, während Bitumendecken keine Glätte aufweisen - je nach Witterung kann es auch andersherum kommen. Die Winter 2005 und 2006 hätten "beispielhaft"" gezeigt, wie groß die Schwankungen im Gebührenbedarf des Winterdienstes sind: 43 Cent in 2006 gegenüber 56 Cent in 2005. Mit der Straßenreinigungspflicht für die öffentlichen Straßen seien Aspekte der Daseinsvorsorge, der Wirtschaftsförderung, der Sicherheit und Bequemlichkeit für die Bürger zu erfüllen. Die wiederum, so beklagt die Verwaltung in ihrer Vorlage, würden die auf sie übertragenen Pflichten nicht oder nur unzureichend wahrnehmen. Die Ursache dafür: Sie zahlen Gebühren für die Straßenreinigung - und gehen deshalb von einem "Full-Service" der Stadt aus. Die Verwaltung möchte, dass die Arbeitsgruppe möglichst schnell ihre Arbeit aufnimmt, da aber die politische Sommerpause kommt, ist damit nicht unbedingt zu rechnen. Heinrich Struckmeier hat jedenfalls schon verkündet, was er machen wird, wenn die vorgeschlagenen Zahlen in Kraft treten: "Den fälligen Betrag zahlen - und dann zur Tafel gehen."



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