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Rat einhellig für Sondersitzung Ende November / Balneologe rät beim Lebensmittelmarkt zum Nein

Beschlussüber Neukauf steht unmittelbar bevor!

Bad Eilsen. Die Entscheidung, ob der Rat Bad Eilsen Edeka den Bau eines "Neukaufs" auf dem Areal der früheren Schaumburg-Klinik ermöglichen will - oder nicht - steht unmittelbar bevor. Auf Antrag der SPD-Fraktion stimmten die Bürgervertreter Mittwochabend ausnahmslos dafür, noch Ende November/Anfang Dezember eine Sitzung einzuberufen, die allein der Beratung und Beschlussfassung über den "B-Plan Nr. 19 - Arensburger Straße" gewidmet ist. Selbst Bad Eilsens Bürgermeister Horst Rinne (CDU) hob dafür im Haus des Gastes die Hand.

veröffentlicht am 16.11.2007 um 00:00 Uhr

Frist zum Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag verlängert: Was das Ge

Autor:

Thomas Wünsche

Überhaupt ist der Tagesordnungspunkt "Edeka" Mittwochabend nur auf Antrag der SPD, die bereits während der Sitzung eine Entscheidung herbei führen will, auf die Tagesordnung gelangt. In ihrem entsprechenden Schreiben stellt die Fraktionsspitze um Christel Bergmann und Hans-Jürgen Winkelhake "mit Befremden" fest, dass dieser Punkt fehlte. Begründung der Genossen: "Wir, die SPD-Fraktion, sind der Meinung, dass bei dem Thema B-Plan Nr.19 und damit bei dem Antrag der Edeka auf Errichten eines Marktes, der Ablauf bewusst verzögert wird." Das sieht der Bürgermeister anders: "Ich habe den Punkt bewusst nicht auf die Tagesordnung gesetzt, weil wir beschlossen hatten, zunächst den Ausgang des Verfahrens zur Heilbad-Anerkennung abzuwarten", so Rinne. Davon abgesehen: Vor einer Änderung des Flächennutzungsplans durch die Samtgemeinde könne "Bad Eilsen" ohnehin nicht tätig werden - allenfalls parallel dazu. Soll heißen: Die Gemeinde könne keine Beschlüsse fassen, die denen der Samtgemeinde womöglich zuwiderlaufen würden. Dann fährt der Bürgermeister schweres Geschütz auf: das vorläufige Gutachten von Professor Christoph Gutenbrunner (MHH) zur staalichen Anerkennung als Heilbad. Darin schreibt der Balneologe: "Was die geplante Ansiedlung eines großflächigen Einzelhandelsmarktes im Bereich der ehemaligen Schaumburg-Klinik angeht, so muss davon ausgegangen werden, dass dies die Luftqualität auch im Kurgebiet weiter verschlechtert. Dies gilt insbesondere, als der Hauptverkehr zu diesem Markt am Kurpark vorbei geführt würde (Bahnhofstraße). Neben der Steigerung von Staub- und Stickstoffdioxid-Konzentrationen in der Luft wäre auch der Erholungscharakter des Bereiches wegen der Lärmbelastung gefährdet." Gutenbrunners Einschätzung, die erst im Vorfeld der Ratssitzung als Tischvorlage verteilt wird, ist dem Gros der Politiker neu. Vor allem aus diesem Grund kommt es nicht schon Mittwochabend zu der von der SPD erhofften Entscheidung, sondern am Ende der Sitzung zu dem oben erwähnten - letzten - Aufschub. Verläuft die Diskussion zunächst noch halbwegs sachlich, wird sie in der Folge immer emotionaler. Insbesondere Winkelhake droht bei dem Vortrag des von Rinne in die Bütt geholten Landschaftsplaners Thomas Zerner (Büro I-LEX, Bückeburg), der Kragen zu platzen; Bergmann - "Bleib ruhig, Hans-Jürgen"- kann ihren Fraktionskollegen nur mit Mühe besänftigen. Der Grund: Zerner soll auf Bitte des Bürgermeisters den aktuellen Stand der Planung vorstellen. Dass die dafür benötigte und zur Veranschaulichung auf einer Stuhlkante platzierte Plantafel mehrfach mit Getöse zu Boden fällt, ist bereits ein böses Omen. Der arg ins Detail gehende Vortrag des Planers entbehrt für die SPD dann völlig der sprichwörtlichen roten Linie. Sie sieht einmal mehr "Hinhaltetaktik" am Werk. Und Winkelhake reißt der Geduldsfaden: "Wir wollen nur eines wissen: Was fehlt Ihnen jetzt noch, damit Sie die Änderung des B-Plans fertig stellen können?" Die Antwort bleibt auch auf mehrmalige Nachfrage der SPD zunächst aus. "Schauen Sie doch nicht immer den Bürgermeister an", schallt es von den Genossen in Richtung Zerner. Schließlich gibt's die ersehnte Antwort doch noch: Es fehlt lediglich - "die Begründung", warum der B-Plan überhaupt geändert werden soll. Eben da liegt für Rinne das Problem, der erneut darauf hinweist, dass sich Gutenbrunner in seinem Gutachten wegen der Verschlechterung der Luftqualität und wegen der Lärmbelastung gegen einen Markt auf dem Gelände derSchaumburg-Klinik ausspreche. Am Ende kommt es zu dem oben erwähnten Votum, wonach eine Entscheidung pro oder contra Edeka noch bis Jahresende getroffen werden soll. Das letzte Wort dazu spricht Dr. Willi Dreves: "Jawohl", sagt der Christdemokrat erleichtert, "das sind wir dem Investor schuldig!" Übrigens: Laut Andreas Stegemann, Geschäftsführer Immobilienmanagement bei Edeka, hat der Konzern sein Recht, vom Kaufvertrag für das Gelände zurückzutreten, bis zum 31. Dezember 2008 verlängert. Soll heißen: Edeka bleibt in Sachen Neukauf ein weiteres Jahr am Ball.

Hans-Jürgen Winkelhake
  • Hans-Jürgen Winkelhake
Horst Rinne
  • Horst Rinne


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