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Berlin macht Tempo bei Bahnausbau und Weservertiefung

Wichtige Verkehrsprojekte in Deutschland sollen künftig schneller geplant und umgesetzt werden können. 14 ausgewählte Vorhaben sollen statt von Behörden künftig direkt vom Bundestag per Gesetz genehmigt werden. Dazu zählen in Niedersachsen der Ausbau der Bahnstrecke Hannover-Bielefeld und die Weservertiefung. Der Bundestag verabschiedete am Freitag ein entsprechendes Gesetz. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte, Großprojekte sollten von der "Standspur auf die Beschleunigungsspur". Kritik kam von Umweltverbänden. Nabu-Bundesgeschäftsführer Leif Miller sprach von einem "Angriff auf den Rechtsstaat". Rechtsansprüche und der Rechtsschutz von Verbänden und Bürgern würden ausgehebelt. Das Gesetz sei zudem nicht europarechts- und völkerrechtskonform. Über die Vertiefung der Weser wird seit Jahren gestritten. Die Pläne für einen Ausbau der Bahntrasse zwischen dem Ruhrgebiet und Berlin sind dagegen noch vergleichsweise frisch. Angedacht ist eine neue ICE-Trasse für Tempo 300 zwischen Hannover und Bielefeld - bevorzugt wird derzeit eine Trassenführung entlang der Autobahn 2.

veröffentlicht am 31.01.2020 um 15:38 Uhr
aktualisiert am 31.01.2020 um 19:52 Uhr



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