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Finanzausschuss auf Sparkurs / Kontroverse Diskussion um Kassenkredite

Bei städtischen Gebäuden gibt es nur noch Geld für "Substanzerhaltung"

Rinteln (wm). Wilfried Schnüll war am Dienstagabend im Feuerwehrgerätehaus in Deckbergen einziger Zuhörer der öffentlichen Sitzung des Finanzausschusses des Rates der Stadt - schade, denn die Diskussion war auch ein Lehrstück darüber, warum Kommunalpolitik zu machen, auch heißt, unauflösbare Widersprüche einfach auszuhalten oder besser auszusitzen.

veröffentlicht am 22.05.2008 um 00:00 Uhr

So beschloss der Finanzausschuss angesichts der knappen Finanzen, bei städtischen Gebäuden nur noch in Substanzerhaltung zu investieren - ein Beschluss, der weiter geht als von der Verwaltung ursprünglich vorgeschlagen. Denn die wollte die Gebäude ausnehmen, die zur "Durchführung städtischer Pflichtaufgaben" gebraucht werden - also Kindergärten und Schulen. Ein Beschluss, den die Ausschussmitglieder in der Diskussion erwartungsgemäß sofort revidierten. Selbstverständlich könne die Deckelung nicht für Dorfgemeinschaftshäuser gelten, ließen unisono Klaus Wißmann wie Gerlinde Göldner-Dorka wissen, denn die seien als "kommunale Zentren" in den Dörfern unverzichtbar. Einschränkungen, so Wißmann "seien mit der SPD da nicht zu machen". Am Ende einigte man sich darauf, "Luxusan- sprüche" und "ausuferende Bedürfnisse" abwehren zu wollen, und was man darunter verstehen könnte, darüber werde dann der Ausschuss und letztlich der Rat im Einzelfall beschließen. Paul Egon Mense (FDP) rief dazu auf, einen Haushaltskonsolidierungsausschuss zu bilden, um die Finanzen der Stadt in den Griff zu bekommen. Was Bürgermeister Karl-Heinz Buchholz wie SPD-Fraktionschef Klaus Wißmann eher höhnisch kommentierten: Den habe es schon gegeben, der habe sich aber wieder aufgelöst, herausgekommen sei dabei nichts. Warum es so schwierig ist, den Rotstift effektiv anzusetzen, erläuterte Wißmann: Mit Einsparungen von zehn oder mehr Prozent bei den freiwilligen Leistungen könne man eben keinen Haushalt sanieren. Und was wirklich Geld kostet, seien politische Entscheidungen "die wir alle in den letzten Jahren gemeinsam getroffen haben". Zu einer "Phantomdiskussion" (Bürgermeister Buchholz) geriet dann auch die Debatte, wie weit die Praxis der Stadt, Investitionen mit Kontoüberziehungen (aktuell 13 Millionen Euro) statt mit langfristigen Krediten zu finanzieren, gesetzeskonform sei. Angestoßen hatte die Debatte Jurist Gert Armin Neuhäuser (WGS), der darauf hinwies, diese Praxis habe jüngst der Staatsgerichtshof moniert. Neuhäuser wurde aber sofort vom Juristen und Ausschussvorsitzenden Dr. Dietmar Nolting (CDU) ausgebremst: Zurzeit sei das nur eine Schlagzeile in der kommunalen Verbandszeitschrift des Städtetages. Im Übrigen müsse sich da eher dasInnenministerium etwas einfallen lassen, das diese Praxis landesweit toleriere - auch, weil es für die Kommunen wirtschaftlich sinnvoller sei. Warum die Debatte nur theoretischen Charakter hatte, das machte auch Buchholz klar:Ändere sich die Lage, werde man eben von Kassenkrediten auf langfristige Kredite umsteigen, der genehmigte Kreditrahmen gebe das her und sei bisher nicht in Anspruch genommen worden. ImÜbrigen, redete sich Buchholz in Rage, habe die Stadt Rinteln nicht das Geringste zu verheimlichen: "Dann stellen wir eben den aktuellen Kontostand ins Internet, dann kann ihn jeder nachlesen."



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