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Niedersachsens Liberale feiern im Bückeburger Rathaus 60. Geburtstag / Viel Prominenz zu Gast

Bei Rehren steht Parteichef Westerwelle im Stau

Bückeburg. Alles, was in der niedersächsischen FDP Rang und Namen hat, war am Mittwochabend nach Bückeburg gekommen, um dort während eines Festaktes den 60. Geburtstag der niedersächsischen Liberalen zu feiern. Neben dem Vorstand der Landespartei und fast der kompletten Landtagsfraktion, an ihrer Spitze der Partei- und Fraktionsvorsitzende Dr. Philipp Rösler, waren die beiden Minister Dr. Walter Hirche und Hans-Heinrich Sander in den Rathaussaal gekommen, dazu als Hauptredner der Vorsitzende der FDP-Bundespartei und Fraktionschef im Bundestag, Dr. Guido Westerwelle.

veröffentlicht am 22.06.2007 um 00:00 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 14:48 Uhr

Freundschaftliche Begrüßung: FDP-Parteichef Dr. Guido Westerwell
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Raimund Cremers Redakteur zur Autorenseite

Die Stichwörter "Freiheit" und "Verantwortung" zogen sich durch die Reden der Spitzenliberalen, die Erinnerung an liberale Grundwerte und was die liberale Partei ausmacht. Und Angriffe gegen die neue Linkspartei, der Westerwelle vorwarf, den "Kern unserer demokratischen Ordnung" in Frage zu stellen. Von Oskar Lafontaine werde die Pressefreiheit in Frage gestellt, eine Delegation der kommunistischen Partei Kubas auf dem Parteitag am vergangenen Wochenende mit Jubel begrüßt, eines Staates, der mit Inhaftierungen und drastischen Strafen gegen Opposition und Dissidenten vorgehe. In der Sache fänden viele Bürger die Linkspartei "nicht schlecht", stellte Rösler fest. Die FDP müsse sich Gedanken darüber machen, warum die Linke von den Menschen gewählt wird. Es sei das fehlende Vertrauen in die etablierten Parteien. Es sei Aufgabe der Politik, dieses Vertrauen wieder herzustellen. In Wahlkämpfen müsse klar gesagt werden, was die Liberalen wollen und diese Punkte dann auch umgesetzt werden: "Wir werden nicht gewählt, um uns öffentlich zu streiten, sondern für unsere Inhalte." Mit rund 20-minütiger Verspätung hatte der Festakt begonnen. Westerwelle steckte mit seinem Wagen auf dem Weg von Berlin nach Bückeburg im berühmt-berüchtigten Stau auf der A 2 bei Rehren fest. Auf dem Marktplatz wurde er von den Spitzen der Liberalen begrüßt. Natürlich war auch das bekennende FDP-Mitglied Alexander Fürst zu Schaumburg-Lippe dabei, den freundschaftliche Bande mit Westerwelle verbinden. Nach dem Festakt gingen die beiden auf einen Wein in die "Falle". Auch bei der Fürstenhochzeit ist Westerwelle dabei. Bückeburg war von der FDP als Geburtstagsort ausgesucht worden, weil hier einst einer der führenden Liberalen Deutschlands gewirkt hatte: Bürgermeister Wilhelm Külz, dem Bückeburg unter anderem den Bau des Rathauses 1906 verdankt. Es sei eine große Ehre für die Stadt, dass die FDP Bückeburg als Veranstaltungsort ausgewählt hat, stellte Bürgermeister Reiner Brombach in seinen Grußworten fest, als er die Verdienste von Külz würdigte: "So ein Rathaus bekommt heute kaum noch eine Kommune zu Stande." Später wurde Külz Landtagsabgeordneter, Landtagspräsident und Minister in Sachsen und Oberbürgermeister von Dresden. Er modernisierte die Verwaltung und verfasste eine neue Städteordnung, die ihm weithin Achtung eintrug. Nach dem Krieg gründete Külz zusammen mit Theodor Heuß die Liberale Partei Deutschlands, die erste gesamtdeutsche Partei, wie Fraktionschef Rösler anmerkte. Später ging die LPD in der SED auf. Bezüge, die Rösler in seinen Grußworten aufgriff, denn noch heute steht der Sieben-Meter-Schrank von Külz im Büro von Parteichef Westerwelle, wie Rösler herausfand, als ihm während einer Stippvisite in Berlin Westerwelles Büro zur Verfügung gestellt wurde. Natürlich probierte er dort auch den Chefsessel Westerwelles aus, wie Rösler zugab. Was einige Reden später Westerwelle zu der Bemerkung veranlasste, probegesessen habe er, Rösler, ja nun schon einmal, 2060 könne er den Chefsessel dann übernehmen. Das verbindende Band der Liberalen sei immer der Freiheitsgedanke gewesen, erinnerte Westerwelle an die Grundwerte der Partei. "Freiheit auch zur Verantwortung, nicht von Verantwortung." Die FDP setze sich nicht nur für wirtschaftliche Freiheit ein, sondern für die Freiheit in der Gesellschaft. "Der Staat ist nicht der Zensor privater Lebensentwürfe." Aktive Toleranz gegenüber Andersdenkenden bereichere das eigene Leben und sei genau so wichtig wie wirtschaftliche Freiheit. "Im Zweifel vertrauen wir Liberale der Gesellschaft und nicht dem Staat." Einem Staat, mit dessen Auswüchsen, aber auch Parteien, der Festredner Alexander Niemitz, einst Moderator des "Heute-Journals" kritisch ins Gericht ging und sich auch nicht scheute, dem Geburtstagskind den Spiegel vorzuhalten. "In wie vielen Regierungskoalitionen haben Sie gesessen?" Die Staatsquote von weitüber 50 Prozent sei viel zu hoch, die Bürokratisierung nehme überhand, eine Stadt wie Köln beschäftige mehr Angestellte als die ganze Brüsseler Eurokratie, das "Tarifkartell" schränke die Freiheit von Unternehmern und Arbeitnehmern ein, der Bürger verlasse sich auf den allgegenwärtigen Staat. "Wo sind die Freiräume, die Nischen, die Verantwortung geblieben? Wo ist der mündige Bürger?" 60 Jahre FDP Niedersachsen bezeichnete Wirtschaftsminister Walter Hirche als "Geschichte von Irrungen und Wirrungen, und es hat durchaus Häutungen gegeben". Trotz aller Krisen, als die Partei nach umstrittenen Entscheidungen bis zu 40 Prozent ihrer Mitglieder verlor, seien die Liberalen "im Kern ihrer Linie treu geblieben", sagte Hirche. Und: Selbst bei knappsten Entscheidungen hätten anschließend alle die Beschlüsse mitgetragen."Die Liberalen stehen für gelebte humane Politik in Niedersachsen."

Festredner Alexander Niemitz, ehemaliger Moderator des ZDF-"Heut
  • Festredner Alexander Niemitz, ehemaliger Moderator des ZDF-"Heute-Journals", setzte sich mit der FDP auch kritisch auseinander.


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