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Vor Gericht: Fehlerhafte Angaben gegenüber Behörde - versuchter Betrug

Bei Hartz-IV-Antrag geschummelt: 42-Jähriger muss 1200 Euro zahlen

Stadthagen (menz). Eine Geldstrafe in Höhe von 80 Tagesätzen, insgesamt 1200 Euro, wegen versuchten Betruges muss ein 42-jähriger Stadthäger bezahlen, wenn ein Urteil des Amtsgerichtes Stadthagen rechtskräftig werden sollte.

veröffentlicht am 17.06.2008 um 00:00 Uhr

Ärgern muss sich der Verurteilte dann vor allem über sich selbst, denn das Bein, über das er gestolpert ist, war sein eigenes. Überflüssigerweise hat er es sich selber in den Weg gestreckt, indem er beim Antrag auf Leistungen nach Hartz IV geschummelt hat. Tatsächlich hätte es sich für den Stadthäger gelohnt, bei der Wahrheit zu bleiben, denn ob er den vom Arbeitsamt errechneten Betrag von 4618,16 Euro zu viel erhalten hat, ist fraglich. Verurteilt wurde der Mann, weil er fehlerhafte Angaben gegenüber der Behörde gemacht hat und glaubte, nur so höhere Zuwendungen zu erhalten. Strafrichter Kai-Oliver Stumpe wertete das als "Vorsatz" und stufte das Vorgehen des Angeklagten als versuchten Betrug ein. Die Frage, ob der Familienvater bei wahrheitsgemäßen Angaben einen rechtmäßigen Anspruch auf die höheren Zahlungen hatte, hat das Gericht "nicht mit letzter Sicherheit" geklärt. Der Verteidiger des Angeklagten hielt es sogar für möglich, dass sein Mandant "im Grund noch heute leistungsberechtigt ist". Rechtsanwalt Christoph Hessel wollte die "unwahren Angaben" als verzeihlichen Fehler verstanden wissen und gestand dem Staatsanwalt zu: "Die Formulierung im Antrag ist Mist." Der Angeklagte hatte verschleiert, dass die drei Kinder der Familie in die Türkei zur Tante geschickt worden waren. Damit war nicht automatisch der Verlust staatlicher Leistungen verbunden. Die Anspruchsgrundlage falle erst dann weg, wenn "Umstände eintreten, dass eine berechtigte Person nicht zurückkehren wird", zitierte Strafrichter Kai-Oliver Stumpe eine etwas schwammige Gesetzeslage. Der angeklagte Familienvater hatte sich aber viel Mühe gegeben, genau zu erklären, dass seine beiden Töchter und sein Sohn sich regelmäßig in Stadthagen aufgehalten hätten. Auf je mehr als sechs Monate pro Jahr rechnete der Mann die Zeiten zusammen, die der Nachwuchs hier verbracht habe. Das habe nicht widerlegt werden können, formulierte Strafrichter Stumpe in der Urteilsbegründung. Der Verteidiger hatte daraus keinen Funken schlagen können, sein Antrag auf Freispruch war nicht erfolgreich. Richter Stumpe sah in dem regelmäßigen Aufenthalt im Inland nicht den entscheidenden Punkt, verurteilt wurde der Angeklagte wegen der Täuschung des Job-Centers. "Wir verzichten auf Rechtsmittelbelehrung", erklärte der Verteidiger säuerlich, mit einer deutlichen Betonung auf "Belehrung".

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