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2,7 Millionen Euro Defizit - doch das doppische System ist "transparenter und ehrlicher" / Grüne/WIR enthalten sich

Bei einer Enthaltung: Rat verabschiedet Haushalt 2008

Obernkirchen (clb). Wenn auch drei Wochen später als ursprünglich geplant - jetzt ist die finanzielle Planung für das neue Geschäftsjahr endgültig vom Tisch. Denn in der Ratssitzung am Donnerstagabend ist der Haushalt 2008 verabschiedet worden. SPD sowie CDU/WGO haben ihre Zustimmung gegeben, die Gruppe Grüne/WIR hat sich enthalten.

veröffentlicht am 31.03.2008 um 00:00 Uhr

Zunächst ging Stadtkämmerer Wolfgang Seele auf Neuerungen und Einzelheiten ein. An die Stelle der bisherigen Finanzordnung, Kameralisik genannt, trete nämlich das neue System der kommunalen Doppik ("Doppelte Buchführung in Konten"). Bislang wurde der Geldeinsatz des Haushaltsjahres geplant, bewirtschaftet und nachgewiesen; in der kommunalen Doppik hingegen ist neben dem Geldverbrauch auch der Verbrauch weiterer Ressourcen in den Finanzkreislauf des Haushaltsjahres einbezogen. Schaut man sich den Gesamtergebnishaushalt für 2008 an, kommt man bei den ordentlichen Erträgen auf rund 10,1 Millionen Euro und bei den ordentlichen Aufwendungen auf 12,8 Millionen Euro, sodass unter dem Strich ein defizitäres Gesamtergebnis von etwa 2,7 Millionen Euro dabei herauskommt. Kredite werden in Höhe von 522 000 Euro aufgenommen. "Wir waren zuerst geschockt, als wir von dem Defizit von 2,7 Millionen Euro gehört haben", sagte Wilhelm Mevert für die SPD-Fraktion. Da jedoch etwa 500 000 Euro an Abschreibungen in diesem Defizit enthalten seien, gehe es wiederum, ergänzte er. Aber dennoch: "Mit 1,8 Millionen Euro Gewerbesteuer- und 875 000 Euro Schlüsseleinnahmen kommen wir nicht aus", machte er deutlich. Die großen Ausgaben in diesem Haushaltsjahr - Umbau des Rathauses, Einrichtung eines Ganztagsangebotes, Sanierung des Sporthallendaches und Anschaffung eines neuen Fahrzeuges für die Feuerwehr Krainhagen - seien unabdingbar. Alles andere, so Mevert, seien "Rest- finanzierungen", die auch gemacht werden müssten, er diese jedoch nicht alle einzeln aufzählen wolle. Einsparmöglichkeiten sieht die SPD bei den Leerständen, etwa beim Gebäude Lange Straße 1. Martin Schulze-Elvert, Sprecher der CDU/WGO, betonte die "Ehrlichkeit der Doppik". In der Kameralistik habe man immer die gewisse "Spielmasse" nutzen und eventuell noch etwas ergänzen können. Das gehe in der Doppik nicht mehr. Dort sei der Haushalt "transparenter und ohne jede Verschönerung". Das hohe Defizit ist für Schulze-Elvert kein Grund zur Beunruhigung, sondern etwas ganz normales: "Im letzten Jahr sprudelten die Gewerbesteuereinnahmen, jetzt befinden wir uns wieder auf dem Zehnjahresdurchschnitts- niveau", erklärte er und brachte, wie bereits im Finanzausschuss, seinen Lieblingsvergleich: "Das Defizit von 2,7 Millionen Euro ist zwar schlecht, aber die Entwicklung geht stetig nach oben, das Konzept ist da. Wenn ich Anleger wäre und die Stadt eine Aktie, würde ich jetzt zugreifen." Nicht ganz so euphorisch denken Irmhild Knoche, Thomas Stübke und Bernd Kirsch (Die Grünen/WIR). Sie begründen ihre Enthaltung folgendermaßen: "Viele kleinere, sinnvolle und dringend notwendige Maßnahmen sind entweder gestrichen oder verschoben worden. Die Hoffnungen, doch noch einige der ,geschobenen' Dinge zu realisieren, beruhen auf möglichen höheren Gewerbe- steuereinnahmen", erläuterte Thomas Stübke. Aus ihrer Sicht sei es notwendig, stärker in Energiesparmaßnahmen und die Gebäudeunterhaltung zu investieren. Die Neuverschuldung von rund 522 000 Euro gehe zulasten der nächsten Generationen. Bezüglich des Rathausumbaus wünscht sich die Gruppe "konkrete und verlässliche Zahlen, damit der Umbau nicht - wie in vielen anderen Projekten öffentlicher Auftraggeber - wesentlich teurer wird". Zudem äußerte die Fraktion einige Bedenken: Findet sich für das Gebäude Lange Straße 1 überhauptein Käufer? Wird die Verwaltung, zum Beispiel durch Abgabe der Personalverwaltung und weitere interkommunale Zusammenarbeit, nicht noch weiter schrumpfen? Grundsätzlich, so Stübke weiter, sei man nicht gegen den Rathausumbau, doch aufgrund der genannten Gründe enthalte sich die Gruppe Grüne/WIR der Beschlussempfehlung des Haushaltes 2008.



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