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Finanzausschuss diskutiertüber Einsparpotenziale im Haushalt / Straßenreinigungsgebühr senken?

Bei acht Prozent zahlt die Stadt 683 000 Euro drauf

Rinteln (wm). Die Betriebsabrechnungen für Straßenreinigung (schließt mit Plus), Friedhöfe (Kostendeckungsgrad 80 Prozent) und den Betriebshof (arbeitet kostendeckend) waren am Dienstagabend Anlass für die Mitglieder des Finanzausschusses, einmal grundsätzlich darauf hinzuweisen, dass der Haushalt nach Einsparpotenzialen durchforstet werden müsse. Ulrich Goebel (CDU): "Hier sollte die Verwaltung tätig werden und dem Ausschuss konkrete Vorschläge unter- breiten."

veröffentlicht am 28.02.2008 um 00:00 Uhr

Angestoßen hatte die Diskussion Paul-Egon Mense (FDP), der die Zahlen der Betriebsabrechnungen kritisch hinterfragte. Ausschussvorsitzender Dr. Dietmar Nolting (CDU) schlug vor, sollten künftig die Winter so mild bleiben, wäre es nach den Gebührenerhöhungen der letzten Zeit fair, die Kosten, die man beim Winterdienst einspare, an die Bürger durch eine Senkung der Straßenreinigungsgebühr weiterzugeben. Erster Stadtrat Jörg Schröder wies darauf hin, dass man mit Blick auf die aktuellen Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst demnächst über Erhöhungen beim Personaletat reden müsse. Stadtkämmerin Kornelia Budde hatte hochgerechnet: Ein Tarifabschluss von acht Prozent (eher unwahrscheinlich) würde den städtischen Etat um rund 683 000 Euro zusätzlich belasten, fünf Prozent brächten rund 430 000 Euro mehr Personalkosten. Auch der zweite Vorschlag, die Verwaltung möge den städtischen Gerätepark auf Einsparpotenziale überprüfen, könnte mit Mehr- statt Minderausgaben enden. Denn die Kehrmaschine der Stadt "pfeift auf dem letzten Loch" (Schröder) und ist im Vorjahr für über 10 000 Euro repariert worden. Darin sah wiederum Nolting keinen Sinn: Vielleicht wäre es besser gewesen, gleich eine neue Kehrmaschine zu kaufen. Was den Ausschussvorsitzenden sofort auf eine neue Sparidee brachte: Die Verwaltung sollte doch prüfen, ob solche Fahrzeuge vollkaskoversichert seien, wie er vermute - rechnen würde sich das wahrscheinlich nicht.



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