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853 Einwohner dürfen beim Bürgerentscheid wählen / 214 Stimmen, um Kauf rückgängig zu machen

Befürworter müssen „Nein“, Gegner „Ja“ sagen

Samtgemeinde Niedernwöhren (jpw). 853 stimmberechtigte Einwohner Wiedensahls hat die Samtgemeinde Niedernwöhren unter der Aufsicht von Hauptamtsleiter Walter Hartmann für den Bürgerentscheid bereits angeschrieben.

veröffentlicht am 10.08.2012 um 19:52 Uhr

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Mindestens 25 Prozent, also 214 Einwohner, müssten am Sonntag, 2. September, mit „Ja“ stimmen, um den vom Rat bereits beschlossenen Kauf des „Klenkenhofes“ wieder rückgängig zu machen.

Die Frage auf dem Stimmzettel ist ein wenig kompliziert formuliert. „Soll“, so heißt es dort, „der Beschluss zum Kauf der Immobilie Hauptstraße 77, 31719 Wiedensahl, zurückgenommen werden?“

Befürworter des Projekts müssen folglich ihr Kreuz bei „Nein“ setzen, Gegner des Vorhabens bei „Ja“.

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„Für uns ist es das erste Mal“, bekannte Hartmann, der auch Wahlleiter ist, im Gespräch mit dieser Zeitung: „Es läuft alles so ab, wie bei einer Wahl“, sagte er. Auch Briefwahl sei erlaubt, die Unterlagen dazu könnten im Rathaus angefordert werden.

Selbstverständlich sei auch Wahlkampf erlaubt, bestätigte Hartmann. Beide Seiten ist Gelegenheit gegeben, ihre Argumente ausreichend darzustellen.

Dabei besteht laut Gesetz vonseiten der Kommune sogar eine Informationspflicht. Allerdings haben „weder das Bürgerbegehren noch einzelne Bürger“ ein „einklagbares, subjektives Recht auf einzelne Informationen“. Der Hauptverwaltungsbeamte darf laut Gesetz bei der Unterrichtung nicht einseitig Partei ergreifen oder Wahlempfehlungen aussprechen, allerdings besteht auch keine strikte Neutralitätspflicht.

Etwa eine halbe Stunde nach der Schließung der Wahllokale, so schätzt Hartmann, sei die Auszählung beendet – und das Ergebnis stehe fest.

Formal wird der Wahlausschuss das Resultat am Dienstag bestätigen. Sollten die Gegner des Kaufes des „Klenkenhofes“ die notwendige Mehrheit bekommen, ist der Ratsbeschluss mit der Feststellung des Abstimmungsergebnisses hinfällig.

853 Einwohner sind aufgefordert, über den Kauf des Klenkenhofes abzustimmen.

Fotos: pr.



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