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Unterbezirkschef beim Buchholzer SPD-Ortsverein zu Gast / Thema Finanzen / Lob für den "Boten"

Becker: "Schlagworte brauchen wir nicht!"

Buchholz (sig). "Wir sind der am dichtesten besiedelte Landkreis Niedersachsens und bekommen durch den neuen Flächenfaktor alljährlich zwei Millionen Euro weniger an Landeszuweisungen als vorher; diese Benachteiligung lassen wir uns nicht bieten." Bei der Jahreshauptversammlung des Buchholzer SPD-Ortsvereins begründete der Unterbezirksvorsitzende Karsten Becker eingehend eine von der SPD angestrebte Verfassungsbeschwer de.

veröffentlicht am 22.07.2008 um 00:00 Uhr

Karsten Becker.

Der CDU-Kreisvorsitzende Klaus-Dieter Drewes habe, so Becker, angekündigt, dass man sich den Haushalt des Landkreises genauer anschauen wolle im Hinblick auf weitere Einsparmöglichkeiten. Das findet der SPD-Unterbezirksvorsitzende in diesem Zusammenhang besonders ärgerlich. Becker: "Dann soll er sagen, wo gespart werden soll, Schlagworte brauchen nicht." Er fügte hinzu: "Wir werden von der Landes-CDU ohnehin deutlich schlechter gestellt. Schaumburg steht offensichtlich im Fadenkreuz." Alles andere als erfreut ist der Stadthäger auch über die Schulpolitik des Landes. Er empfindet das Prozedere um die Einführung der neuen Gesamtschulen, unter anderem in Obernkirchen, Nienstädt oder Rodenberg, als Hinhaltetaktik. Die Forderung nach einer Fünfzügigkeit sei ein zusätzliches Erschwernis und koste den Landkreis wegender notwendigen baulichen Maßnahmen weitere zwei Millionen Euro. Auch die Landesschulbehörde habe inzwischen erkannt, so Becker, dass für die drei im Landkreis geplanten Standorte neuer Gesamtschulen aufgrund der Bedarfsnachfrage eindeutige Ergebnisse vorliegen. Die Schullandschaft stehe damit vor entscheidenden Veränderungen. Der Unterbezirkschef der SPD behandelte schließlich noch die Überlegungen zum Bau eines neuen zentralen Schwerpunktkrankenhauses in zentraler Lage im Obernkirchener Raum. Dafür müsse man zwischen 80 und 100 Millionen Euro aufwenden. Zurzeit müsse man für die beiden Krankenhäuser in Stadthagen und Rinteln jährlich sieben Millionen zuschießen. Bis zum Jahresende erwartet er eine Entscheidung zu diesem Vorhaben. Dem Buchholzer SPD- Ortsverein zollte Karsten Becker Anerkennung: "Ihr habt euch im Vorjahr gut aufgestellt und eine Menge Arbeit geleistet. Mit diesem Engagement werdet ihr mittelfristig Erfolg haben." Mit der Herausgabe des "Buchholzer Boten" könne man die Menschen vor Ort zusätzlich erreichen. In diesem Zusammenhang lobt der Ortsvereinsvorsitzende Frank Rinne besonders die Arbeit seines Stellvertreters Robert Martin, der für den "Boten" zuständig ist. Was in dieser Publikation stehe, das gehe nicht an der Realität und Wahrheit vorbei und trage daher zu einer besseren Information der Bürger bei. Robert Martin: "Wir erreichen die Menschen in Buchholz. Das zeigt die Reaktion in der Öffentlichkeit. Aber es steht auch fest, dass wir gegen keinen schreiben, sondern natürlich für unseren Ortsverein und für die Positionen, die wir in der Kommunalpolitik einnehmen." Mit besonderem Stolz verwies Frank Rinne auf dieüber 50 Prozent SPD-Stimmen, die bei der letzten Landtagswahl in Buchholz erreicht wurden. Das sei das zweitbeste Ergebnis im Landkreis gewesen. Rinne: "Wenn das überall im Lande der Fall gewesen wäre, müssten wir uns jetzt nicht über das Thema Gesamtschulen unterhalten."



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