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SPD: CDU soll sich gegen Flächenfaktor einsetzen / Klage in Arbeit

Becker: "Bitte konkret sagen, wo"

Landkreis (jl). Die Schaumburger CDU ist nach Meinung des SPD-Kreisvorsitzenden Karsten Becker und des Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion, Eckard Ilsemann, auf dem Weg "zum Populismus". Becker macht das an der Kritik von führenden CDU-Leuten an der Finanzpolitik des Landkreises fest. Die Sozialdemokraten haben zum Thema Finanzen ein neues Ziel verkündet: Sie wollen den Flächenfaktor aus dem Kommunalen Finanzausgleich des Landes herausklagen.

veröffentlicht am 02.07.2008 um 00:00 Uhr

Becker und Ilsemann haben am Montag in einem Pressegespräch auf Spitzen des CDU-Kreisvorsitzenden Klaus-Dieter Drewes sowie des Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion, Gunter Feuerbach, reagiert, die dem Landkreis ungenügende Sparanstrengungen vorgeworfen hatten (wir berichteten). Becker hat bei den Kritikern eines vermisst: Sie hätten nicht gesagt, wo noch mehr eingespart werden müsste. "Bitte konkret sagen, wo", merkte der Schaumburger SPD-Chef an. Ilsemann ergänzte, dass es auch schwer fallen wird, angesichts der ohnehin schon laufenden Bemühungen auszuloten, "wo man noch zusätzlich sparen könnte". Becker hielt der Union vor, die Ursachen für die Finanzmisere auszublenden. Er rechnete vor, dass dem Landkreis wegen des geänderten Finanzausgleiches plus des neu eingeführten Flächenfaktors jährlich rund vier Millionen Euro fehlen. Er verwies darauf, dass etwa der Landkreis Diepholz, der vom Flächenfaktor profitiere, jährlich sechs Millionen Euro mehr aus Hannover bekommt, aber bestimmt nicht proportional höhere Kosten hat als Schaumburg. Angesichts so gravierender Unterschiede zu "suggerieren, mit verstärkten Einsparungen gegensteuern zu können, ist schlichtweg Unsinn", stellte Becker fest. Er wies darauf hin, dass der Landkreis allein den größten Einnahmebrocken, die Kreisumlage, braucht, um den Sozialetat zu finanzieren. Im Flächenfaktor sieht die Schaumburger SPD nach den Worten ihres Vorsitzenden eine große Gefährdung der kommunalen Selbstverwaltung. Deshalb ist ein Antrag der Partei an die SPD-Kreistagsfraktion geplant, der in eine Klage gegen den Flächenfaktor vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg münden soll. Der Faktor, der Landkreise mit viel Fläche beim Finanzausgleich bevorzugt, hat nach Beckers Einschätzung "die Ungleichheit im finanzpolitischen Elend" verschärft. Von der Schaumburger CDU erwarten die führenden Sozialdemokraten, dass sich bei CDU/FDP-Regierung in Hannover dafür einsetzt, dass der Flächenfaktor abgeschafft wird, "wenn es der CDU mit ihrem Bekenntnis zu Schaumburg Ernst ist", so Becker.



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