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Papier gibt Auskunftüber Verkaufsfläche und Öffnungszeiten / Antrag auf F-Planänderung noch nicht im Rathaus eingegangen

Bauvoranfrage: Edeka tritt für Neukauf-Bau aufs Gaspedal

Eilsen (tw). Um mit Blick auf den von Edeka beabsichtigten Bau des Neukaufs auf dem Gelände der früheren Schaumburg-Klinik möglichst schnell einen - positiven - Vorab-Bescheid zu erhalten, hat der Mindener Konzern mit Datum vom 11. Juni bei der Samtgemeinde eine an den Landkreis gerichtete "Bauvoranfrage" eingereicht (wir berichteten). Das Papier, welches das Vorhaben grob umreißt, zum Teil aber auch auf den Quadratmeter genau beschreibt, liegt der Landes-Zeitung jetzt vor. Der Landkreis selbst, der am Ende darüber entscheiden muss, hat es auf Nachfrage noch nicht erhalten. Die Samtgemeinde hatte es zwecks Stellungnahme an die Gemeinde Bad Eilsen weiter geleitet.

veröffentlicht am 20.02.2009 um 16:03 Uhr

Auf der Klinik-Brache am Schnittpunkt von Bahnhofstraße und Aren

Der Vorteil dieses Mittels: Da eine Bauvoranfrage sich in der Regel nur mit wenigen, konkreten Fragestellungen befasst, kann sie meist in kürzester Zeit beschieden werden und eröffnet dem Bauherrn die Möglichkeit, relativ schnell Planungssicherheit zu erhalten - ohne zuvor die weitaus höheren Investitionen, die für eine Baugenehmigung anfallen, zu tätigen. Mit dem "Bauvorbescheid", der auf eine Bauvoranfrage folgt, werden, anders als mit der Baugenehmigung, nicht alle genehmigungsrelevanten Fragen entschieden. Der Bauvorbescheid beschränkt sich hinsichtlich seiner Aussagen konkret auf die gestellten Fragen. In einem nachfolgenden Baugenehmigungsverfahren ist der Bauvorbescheid bindend. Soll heißen: Die Baugenehmigung kann nicht mit der Begründung versagt werden, dass ein Markt auf dem Grundstück nicht zulässig ist, wenn der Bauvorbescheid zuvor rechtsverbindlich geklärt hat, dass der Bau eines Marktes zulässig ist. Zurück zum Bad Eilser Neukauf-Projekt: Antragstellerin und Bauherr ist die Edeka-Tochter "Dritte Planbau Grundstücksverwaltungsgesellschaft mbH" mit Sitz in Minden, Planer der Edeka-Architekt Rolf Kuhlmann. Die Bauvoranfrage bezieht sich auf einen "Einzelhandel SB-Laden mit Backshop, Fleisch-, Wurstund Käseverkauf". Als Betriebszeit des Marktes gibt Edeka mit Blick auf Anlieferung und Kundenverkehr den Zeitraum "6 bis 22 Uhr" an. Während des Marktbetriebes anfallender Restmüll soll in einem Presscontainer zwischengelagert und durch die Müllabfuhr entsorgt werden. Abwasser aus der Fleischvorbehandlung und dem Fleischverkauf wird laut Bauvoranfrage über einen Fettabscheider geleitet und mittels einer Spezialfirma abgefahren. Das ist - so weit - das Übliche. Interessant ist die Berechnung der Nutzfläche durch Edeka: Danach soll die Verkaufsfläche des Neukaufs 1106,85 Quadratmeter betragen, der angegliederte Backshop hätte eine Größe von 38,97 Quadratmetern. Zählt man die Nebenräume hinzu, ergibt sich im Erdgeschoss eine Nutzfläche von 1480 Quadratmetern; hinzu kommen im Außenbereich 51,40 Quadratmeter für das angrenzende Leergutlager. Das Obergeschoss des Neukaufs hat nach Plan eine Nutzfläche von 123 Quadratmetern. Die Masse dieser Fläche entfällt auf das Treppenhaus, gefolgt vom Büro des Marktleiters und dem Sozialraum für das Personal sowie Umkleiden und Toiletten. Zieht man die Nutzflächen im Erd- und Obergeschoss zusammen und addiert das Leergutlager dazu, ergibt sich eine Gesamtnutzfläche von 1655 Quadratmetern. Thema Stellplätze: Gesetzlich gefordert ist ein Stellplatz pro 25 Quadratmetern Verkaufsfläche. Damit müsste der Neukauf rein rechnerisch über 47 Plätze verfügen. Weil das aber - natürlich - viel zu wenig ist, schreibt Edeka in der Bauvoranfrage 90 Stellplätze fest. Um es am Ende noch einmal deutlich zu sagen: Da ein - positiver - "Bauvorbescheid", den Edeka auf die obige Bauvoranfrage seitens des Landkreises erwartet, nur einzelne, konkrete Fragen zu dem Projekt Neukauf-Bau beurteilt, ermächtigt er Edeka nicht, daraufhin mit den Bauarbeiten zu beginnen. Voraussetzung dafür bleibt eine durch den Rat Bad Eilsen zu beschließende Änderung des B-Plans Arensburger Straße und im Anschluss die Baugenehmigung durch den Landkreis Schaumburg. Übrigens: Wie Eilsens Bürgermeister Bernd Schönemann auf Anfrage mitteilt, ist bei der Samtgemeinde seitens der Gemeinde Bad Eilsen noch kein Antrag auf Änderung des F-Plans für das Gelände der Schaumburg-Klinik eingegangen. Dass besagter Antrag gestellt werden soll, war auf der Ratssitzung am Dienstag, 17. Juli, mit 11:1 Stimmen beschlossen worden (wir berichteten).

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