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Vor Gericht: Bewährung für Komplizen

Bauamts-Urteil: Drei Jahre Haft wegen Korruption

Bad Nenndorf/Bückeburg (ly). Drei Jahre Haft für einen früheren Angestellten der Samtgemeinde Nenndorf, Bewährung für den Komplizen, einen Bauunternehmer aus Hohnhorst: Mit den erwarteten Urteilen ist gestern in Bückeburg der Korruptionsprozess um unter der Hand verkaufte Kanalanschlüsse zu Ende gegangen. Gegen eine der Firmen des Unternehmers hat die 1. Große Strafkammer am Landgericht zugleich ein Bußgeld von 5000 Euro verhängt, zahlbar in fünf Jahresraten. Der Chef selber muss als Bewährungsauflage 250 Stunden gemeinnützig arbeiten.

veröffentlicht am 10.01.2008 um 00:00 Uhr

Die Angeklagten hätten sich der Korruption schuldig gemacht, so die Vorsitzende Richterin Birgit Brüninghaus. "Und sie haben das Vertrauen in die Lauterkeit der öffentlichen Verwaltung erschüttert." Keinesfalls handele es sich um Bagatelldelikte. Rund 55 000 Euro hatte der technische Angestellte am Tiefbauamt vorbei von Bauherren kassiert, etwa 45 000 Euro an Anschlussbeiträgen entgingen der Samtgemeinde - diese sind zwischenzeitlich aber überwiegend eingetrieben. Derlei illegalen Machenschaften "in einer relativübersichtlichen Gemeinde" nachzugehen, findet Oberstaatsanwalt Rainer Gundlach (Hannover) "verdammt risikofreudig und in gewisser Weise leichtsinnig". Sie sollten bloß "kein Sterbenswort sagen", hatte der Mann vom Amt, der privat über seine Verhältnisse lebte und daher Geld brauchte, den Bauherren eingetrichtert. In einem Fall flossen 11 000 Euro für ein Doppelhaus - bar und ohne Rechnung. Im Gegenzug sorgte der 54-Jährige stets für Vermerke in den Akten, wonach eine Überprüfung ergeben habe, dass ein Anschluss schon gelegt sei. Beiträge wurden dann nicht mehr erhoben. Das volle Risiko, das der korrupte Mann vom Amt mit seiner zum Teil dreisten Masche einging, zahlte sich zunächst aus. Zehn Bauherren ließen sich laut Gundlach auf den illegalen Deal ein, eine Grundstückseigentümerin jedoch ging zur Polizei. So flog die Sache auf. Der dienstliche Telefonanschluss des Angestellten wurde überwacht, in Baulücken geguckt, wo gerade gebuddelt worden war, der Verdächtige dann am 23. Februar 2006 im Rathaus festgenommen und zunächst vier Monate in Untersuchungshaft gesteckt. Die Kanalanschlüsse hatte der Bauunternehmer gelegt, ohne einen Cent dafür zu nehmen. Damit erkaufte er sich das Wohlwollen des Angestellten, geriet indes zugleich in wirtschaftliche Abhängigkeit von Aufträgen der Samtgemeinde. Tatsächlich geriet dieser Anteil am Umsatz bald zum wichtigsten Standbein und stieg "auf eine sechsstellige Summe", so Verteidiger Jürgen Dammeyer, der sich im Plädoyer die Frage erlaubte: "Welchen Schaden hat eigentlich die Samtgemeinde? Sie bekommt Beiträge, ohne Leistungen erbracht zu haben." Den größten Schaden, so Dammeyer, habe sein Mandant, die Umsätze seien komplett weggebrochen. Mit dem 51-Jährigen arbeitet das Rathaus nämlich nicht mehr zusammen. Als Quittung kommen jetzt 21 Monate Freiheitsstrafe hinzu, ausgesetzt zur Bewährung. Zurück zum Hauptangeklagten: Mehr als 50 000 Euro, die er von Bauherren als Schmiergeld erhalten hatte, muss der ehemalsöffentlich Angestellte nach dem Urteil nun an den Staat zahlen - theoretisch jedenfalls. Knapp 10 000 Euro aus dem Verkauf seiner Waffensammlung sind bereits einkassiert. Womöglich bleibt es dabei. Seit der fristlosen Kündigung hat der 54-Jährige auf Bewerbungen nur Absagen bekommen. Und nicht nur das: "Sein soziales Umfeld", so Verteidigerin Julia Ranke, "hat sich von ihm abgewandt."

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