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"Ministerpräsident Wulff steht für gar nichts" / Struckmeier: "Grundschule Krainhagen bleibt"

Bartling: "Wer CDU wählt, schadet dem Landkreis"

Obernkirchen (rnk). Mit markigen Worten hat Heiner Bartling die SPD Obernkirchen auf der Jahresversammlung des Ortsvereins auf den anstehenden Landtagswahlkampf eingeschworen. Inhaltlich will die SPD auf soziale Gerechtigkeit und Bildungspolitik setzen.

veröffentlicht am 19.02.2007 um 00:00 Uhr

Heiner Bartling

CDU-Ministerpräsident Christian Wulff wurde vom SPD-Landtagsabgeordneten Bartling als "Schwiegermutters Liebling" abgewatscht, zu dem ihm nur drei Dinge einfallen würden: "Neue Freundin, neue Frisur und Krawattenmann des Jahres." Wulff stehe für gar nichts, betonte der frühere Innenminister des Landes Niedersachsen. Gleichzeitig wies Bartling Vorwürfe zurück, er sei an der Schaumburger Basis nicht präsent genug. Es gebe eine Menge Verpflichtungen auf Landesebene. "Wer diese unfähige Regierung ablösen will, muss auch im Lande unterwegs sein." Zwar gestand Bartling ein, dass die SPD in den letzten Umfragen "nicht so gut aussah", aber diese seien nur eine Momentaufnahme. Er sprach sich dafür aus, das Schulgesetz so zu ändern, dass gemeinsames Lernen bis zu einem bestimmten Alter möglich ist: "Das ist ein Vorteil." Dass dies zum "großen Schulsterben" führen wird, glaubt Bartling nicht: "Wenn Eltern und Schulträger es wollen, sind auch andere Schulformen möglich." Am Beispiel derÖffnungsklausel des Tarifrechts warf Bartling der CDU Wortbruch vor: 2002 habe sich die CDU dagegen ausgesprochen, als sie aber die Mehrheit gehabt habe, da sei es zu einem "Kahlschlag" bei den Gehältern der öffentlich Bediensteten gekommen. "So mancher Polizist, der mit dem 13. Gehalt bislang den Bau seines Hauses finanziert, kann jetzt schlechter schlafen." Auch die SPD, so gestand er, hätte das 13. Gehalt gekürzt, aber niemals auf Null zurückgefahren. Die CDU, so Bartling, sei eine "Schnöseltruppe", sein zentraler Vorwurf ziele auf den Umgang, den die Christdemokraten mit Menschen pflegen. Bartling nannte als Beispiel eine Fahrt mit einem CDU-Landtagsabgeordneten in einem Cuxhavener Polizeiwagen. Als sich der Polizist über die Streichung des 13. Monatsgehalts beschwerte, da habeder CDU-Abgeordnete entgegnet, dann müsse seine Frau eben putzen gehen. Bartling: "Die wissen gar nicht, was sie den Leuten antun, wenn sie so etwas sagen." Finanzminister Möllring sei der Schlimmste, aber "der Meister aus Holzminden, der den Umweltminister spielt, ist auch nur eine Lachnummer". Beim Thema Wahlkreiseinteilung verwies Bartling darauf, dass der Landkreis nicht mehr mit zwei Leuten im Landtag vertreten ist. Schuld seien der CDU-Kreisvorsitzende Burkhard Balz und der CDU-Landtagsabgeordnete Joachim Runkel, nur der CDU-Landtagsabgeordnete Friedel Pörtner habe sich dieser Entscheidung damals entgegen gestellt. Kurzum, so Bartling: "Wer CDU wählt, der schadet dem Landkreis." Wilhelm Mevert, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stadtrat, nannte das von der CDU-Regierung verkündete dritte beitragsfreie Kindergartenjahr "Betrug", weil schließlich 75 Prozent der Kosten dieser Einrichtung von den Kommunen getragen werden müssten: "Wir werden nicht entlastet." Mevert freute sich aber, dass es in diesem Jahr "weitüber zwei Millionen" an Schlüsselzuweisungen gibt. Immerhin benötige die Stadt Obernkirchen pro Jahr 7,1 Millionen Euro, um die Ausgaben zu decken. Karl-Heinz Struckmeier ließ sich von diesen kämpferischen Tönen anstecken: Ganz egal, was die Zeitung schreiben und der Grundschulleiter fordern würde: Die Grundschule Krainhagen werde nicht geschlossen, betonte der SPD-Stadtverbandsvorsitzende.



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