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Totschweigen der Neonazis kein Mittel

Bartling für geistige Auseinandersetzung

Bückeburg (bus). Heiner Bartling hat sich für eine geistige Auseinandersetzung mit Neonazis ausgesprochen. Totschweigen sei in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremen nicht das probate Mittel, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion jetzt während eines Mitgliedertreffens des SPD-Ortsvereins Bückeburg.

veröffentlicht am 12.02.2007 um 00:00 Uhr

Die Ortsvereinsvorsitzende Anka Knechtel begrüßt Heiner Bartling

Der frühere Innenminister Niedersachsens zitierte aus einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, nach der etwa 15 Prozent der Jugendlichen sich rechtsradikalem Gedankengut gegenüber aufgeschlossen zeigten. Was allerdings nicht bedeute, dass es sich bei Rechtsextremisten "nur um die Jugendlichen handelt, die mit einer Glatze rumlaufen". Rechtsextremismus sei kein Randphänomen, unterstrich der Referent, sondern komme "aus der Mitte der Gesellschaft - quer durch alle gesellschaftlichen Gruppen und Bundesländer". Auch seien es nicht überwiegend Arbeitslose, die auf die Sprüche der Nazi hereinfielen. Bartling: "In der Studie ist von einem höheren Anteil von Rentnern und Vorruheständlern die Rede." Der Landtagsabgeordnete empfahl eine Abkehr von der Ordnungspolitik gegenwärtiger Form hin zur inhaltlichen Auseinandersetzung, flankiert von politischem Handeln auf den Feldern der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Bildungspolitik. Die geistige Auseinandersetzung könne sich indes als schwierig erwiesen, "wenn diese Leute inhaltlich nichts zu bieten und nichts zu sagen haben". Bartling verneinte für Deutschland, anders als in einigen europäischen Nachbarländern zu beobachten, die Gefahr einer Regierungsbeteiligung der Rechtsextremisten. Dennoch befürwortete er die Wiederaufnahme eines NDP-Verbotsverfahrens. In der anschließenden Diskussion führten die Sozialdemokraten Klage über die Abschaffung der Landeszentrale für politische Bildung durch die CDU/FDP-Landesregierung. Schlimm sei es darüber hinaus, wenn ausländerfeindliche Positionen in die offizielle Politik Einzug hielten.



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