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Bartling: Es ist Wahlbetrug

Landkreis (jl). Der Landtagsabgeordnete Heiner Bartling (SPD) wirft der CDU/FDP-Regierung in Hannover Wortbruch in Sachen Gesamtschulen vor: "Es ist Wahlbetrug, dass CDU und FDP entgegen ihrer eigenen Versprechen zum neuen Schuljahr Gesamtschulen weiterhin verhindern", so Bartling in einer am Wochenende verbreiteten Pressenotiz.

veröffentlicht am 14.04.2008 um 00:00 Uhr

Die Blockadehaltung der Regierung Wulff sei beschämend und stoße in Niedersachsen mindestens 4000 Schüler, die auf einen Gesamtschulplatz warten, vor den Kopf. Diese Taktik bedeute für Schaumburg das Aus für die Hoffnungen, zum neuen Schuljahr eine weitere Gesamtschule zu eröffnen", mutmaßt Bartling, der weiter schreibt, die schwarz-gelbe Koalition wolle jetzt mit aller Macht die Errichtung von weiteren Gesamtschulen verhindern. Die Argumente der Regierungsparteien seien "an den Haaren herbei gezogen", die Regierung spiele offenkundig auf Zeit. Der Steinberger verweist auf einen Gesetzentwurf seiner Fraktion, der dem Landtag vorliege. Dieser ermögliche "ohne Wenn und Aber" die Gründung von Gesamtschulen. Die Kultusministerin verzögere dies "unter dem peinlichen Deckmantel der Langsamkeit".



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