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Schulpolitik: CDU-Abgeordnete spricht von „Trickserei“ / Ideologie prägt Kreistags-Debatten

Bartels zeigt Körtner die kalte Schulter

Hameln-Pyrmont. Hoch schlugen die Wellen bei den diversen Schulthemen, die im Kreistag zur Diskussion standen. Besonders heftig wurde dabei die Debatte um die Elternbefragung zur Integrierten Gesamtschule (IGS) Hessisch Oldendorf geführt – geprägt durch ideologische Überzeugungen. Ursula Körtner (CDU) wiederholte ihre Manipulationsvorwürfe gegen die Kreisverwaltung und bezeichnete „diese dritte Elternbefragung“ als „reines Ablenkungsmanöver“ und sprach gar von Trickserei. Das brachte ihr nicht nur empörte Zwischenrufe ein, auch der Landrat wies die Kreistagsabgeordnete in ihre Schranken. Die Verwaltung werde auf die Anwürfe Körtners nicht mehr reagieren, so Tjark Bartels. Die wiederum wies sogleich auf ihren Anspruch als Abgeordnete hin, dass ihre Fragen beantwortet werden müssten. Worauf der Landrat entgegnete: „Sie bekommen die Antworten, die Sie benötigen; aber wir werden uns nicht provozieren lassen.“

veröffentlicht am 11.03.2015 um 21:00 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 13:04 Uhr

Kerstin Hasewinkel

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Redaktionsleiterin zur Autorenseite

Auch andere waren um mehr Sachlichkeit bemüht. Mechthild Clemens (Grüne) forderte CDU und FDP auf, sich zu entscheiden, ob sie „weiter der Linie von Frau Körtner folgen und das Thema skandalisieren“ wollten. Sie empfahl einen Blick in die Nachbarlandkreise, wo die CDU „ein anderes Verhalten an den Tag“ lege, die kritische Haltung zur IGS über Bord geworfen und für diese Schulform gestimmt habe. Die Grüne gab auch zu bedenken, dass in den Schulstandort neun Millionen Euro investiert worden sind. Sie hoffe, „dass es mit der IGS weitergeht, sonst haben wir dort Leerstand“.

Karl-Heinz Brandt (SPD) sprach von einer „einfachen Sachlage“. Die Verwaltung prüfe nach gültigen Kriterien den Elternwillen. Die Manipulationsvorwürfe der CDU nannte Brandt „äußerst schädlich für die Schulen und die politische Auseinandersetzung“. Körtner dagegen warf der Mehrheitsgruppe vor, sie brauche die IGS in Hessisch Oldendorf, um der rot-grünen Landesregierung etwas bieten zu können. Körtner hofft auf ,,ein eindrucksvolles Votum der Eltern“. Sollte es anders kommen, werde sie sich entschuldigen.

Dr. Wilhelm Koops, Grüner Kreistagsabgeordneter aus Salzhemmendorf und dort stellvertretender Leiter der Kooperativen Gesamtschule (KGS), sprang der Verwaltung ebenfalls bei, sie habe korrekt gearbeitet: „Wir tun hier nichts weiter, als nach den entsprechenden Paragrafen vorzugehen.“

Der FDP-Fraktionschef Heinrich Fockenbrock gestand der Verwaltung zwar zu, einige seiner Kritikpunkte aufgeklärt zu haben, die „sachliche Darstellung“ werde jedoch dadurch „aufgeweicht“, dass es Informationsveranstaltungen gebe, bei denen die IGS im Mittelpunkt stehen würde. Brandt nannte das Öffentlichkeitsarbeit, die jede Schule mache. Torsten Schulte (Grüne) erinnerte daran, wie es zur Oberschule in Hessisch Oldendorf gekommen sei: „Eine damalige Elternbefragung hatte eine Mehrheit für eine IGS ergeben. Warum ist sie nicht gekommen? Weil der CDU-Landrat so viele Auflagen gemacht hat. Und Sie werfen uns Manipulation vor. Das finde ich abenteuerlich“, so der stellvertretende Landrat.

Tjark Bartels erinnerte daran, „dass es hier um die Zukunft geht“ und darum, eine Schullandschaft zu schaffen, die Bestand hat. Im schlechtesten Fall werde man ein Drittel der Schüler verlieren; „was uns dabei nicht hilft“, seien ideologisch geprägte Diskussionen. Es gebe Handlungsbedarf, weil Investitionen anstehen.

Am Ende stimmten 31 Abgeordnete für die Elternbefragung – ähnlich sah das Abstimmungsverhältnis bei dem Beschluss für das neue Konzept zur Schulsozialarbeit aus. Die FDP konnte sich mit ihrem Wunsch nach einem Alternativ-Konzept nicht durchsetzen. Große Einmütigkeit herrschte beim Eckpunktepapier zur gemeinsamen Schulentwicklung sowie bei den Bekenntnissen zu den Schulstandorten Aerzen und Emmerthal – sie fielen jeweils einmütig aus. Die Mahnungen des Landesrechnungshofes werde man zur Kenntnis nehmen, so Karl-Heinz Brandt, „aber nicht zur Grundlage unserer Schulpolitik machen“. Er gehe davon aus, dass er für den gesamten Kreistag spreche. Der Rechnungshof gebe nur Empfehlungen ab, ,,und wir sollten souverän reagieren“.

Die erneuten Manipulationsvorwürfe Ursula Körtners brachten Landrat Tjark Bartels in Rage.Wal



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