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Bürgermeister Widdel verwundert über Aussagen von Bundes- und Landesminister / Hannover: "Kein Widerspruch"

B 65-Ortsumgehung: "Es wird hin und her geschoben"

Nienstädt (jl). "Sehr erstaunt" ist der Nienstädter Bürgermeister Gerhard Widdel (SPD) über eine Aussage von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) zum Thema Ortsumgehung Nienstädt-Sülbeck. Die Passage in einem Interview in unserer Sonnabend-Ausgabe widerspricht nach Widdels Meinung dem, was ihm der niedersächsische Verkehrsminister Walter Hirche (FDP) in einem Brief mitgeteilt hatte.

veröffentlicht am 09.03.2007 um 00:00 Uhr

Die Verwunderung beim Nienstädter Bürgermeister hat Tiefensee mit den Worten ausgelöst, dass das Bundesministerium seine "Hausaufgaben" gemacht habe, indem es vor zwei Jahren die Linienführung genehmigt habe. Jetzt müsse das Land Niedersachsen Detailplanungen durchführen. "Erst dann können wir über die Finanzierung entscheiden", hatte der Minister betont. Dagegen habe ihm Landesminister Hirche "genau das Gegenteil mitgeteilt", meinte der Bürgermeister. Hirche hat in einem Brief an Widdel von Anfang Januar darauf hingewiesen, dass die Umgehung vom Bund in dem Vorschlag für Investitionsrahmenplan 2006 bis 2010 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes (IRP) nicht aufgenommen worden sei. Weil die im IRP enthaltenen "Maßnahmen auch einen Finanzbedarf nach dem Jahr 2010 auslösen, ist die Finanzierung dieser Maßnahme in absehbarer Zeit leider nicht gesichert", schreibt der FPD-Politiker. Hirche hat weiter mitgeteilt: "Planungsmittel des Landes werden aufgrund der derzeitigen Haushaltslagen nur sehr konzentriert unter Berücksichtigung bestehender Prioritäten eingesetzt." Ferner gebe es angesichts etlicher baureifer, aber nicht finanzierter Projekte "nur eingeschränkt die Möglichkeit, neue Vorhaben zu Lasten des Landes planerisch zu starten". In jüngster Zeit hätten neue Planungen nur mit kommunaler Finanzierungszusagen begonnen oder fortgesetzt werden können, heißt es aus Hannover. Deswegen könne auf absehbare Zeit "leider" kein Geld für die Planung der Ortsumgehung bereit gestellt werden. "Es wird hin und her geschoben, und wir wundern uns, dass es nicht weiter geht", lautet der Kommentar des Bürgermeisters. Ein Sprecher des hannoverschen Verkehrsministeriums sah auf Anfrage in den Aussagen von Tiefensee und Hirche "keinen Widerspruch". Der Bund habe seine Hausaufgaben in der Tat erledigt. Das Land würde aber "auf Halde produzieren", wenn es eine Feinplanung beginnen würde, deren Finanzierung noch nicht in Sicht sei - und das angesichts angesichts der baureifen und finanziell noch nicht abgesicherten Projekte in Niedersachsen. Gleichwohl "haben wir ein hohes Interesse an der Verwirklichung der Umgehung", versicherte der Sprecher.



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