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Befürchtung: Bagger schneller als Richter?

B 65-Ausbau: Bürgerinitiative startet zweites Begehren

Heuerßen/Kobbensen (ssr). In einer außerordentlichen Mitgliederversammlung hat sich die Bürgerinitiative "Hände weg von der B 65" (BI) für ein neues Bürgerbegehren gegen die Pläne des Landkreises zum Ausbau der B 65 in der Gemeinde Heuerßen entschieden. Die Entscheidung fiel nach Auskunft der Vorsitzenden Johanna Freudenreich einstimmig.

veröffentlicht am 27.02.2009 um 13:57 Uhr

BI-Vize Hans Bielefeld erläuterte dem Gremium die Situation nach der Ablehnung der Zulässigkeit des ersten Begehrens durch den Verwaltungsausschuss (VA) der Gemeinde Heuerßen. Damit sei die SPD/CDU-Mehrheit dem Rat der Kommunalaufsicht des Landkreises gefolgt, der "erhebliche rechtliche Bedenken" gegen das Bürgerbegehren vorgebracht hatte. Der BI bleibe als Rechtsmittel nur noch die Klage vor dem Verwaltungsgericht. "Da eine Klage keine aufschiebende Wirkung hat, kann der Landkreis mit seinen Aktivitäten allerdings munter weitermachen", sagte Bielefeld. Bis das Gericht entscheidet, so Bielefeld, könne bis zu einem Jahr vergehen, so dass "die Bagger schneller sein könnten als die Richter". Da ein Bürgerentscheid noch nicht stattgefunden habe, der eine Sperrfrist von zwei Jahren zur Folge hätte, bleibe der BI aber der Weg für ein neues Bürgerbegehren offen. 80 Bürger müssten dieses unterschreiben. In Zusammenarbeit mit der WGS will die BI mit dem Bürgerbegehren erreichen, dass die Parteien zu ihrem Wort stehen und eine Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren im Sinne des Ratsbeschluss vom 8. Juni 2004 abgeben. Dieser beinhaltete genau die gleichen Ziele, die von der BI noch heute verfolgt werden, so Bielefeld.

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