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Politiker lassen prüfen, ob es die Variante 3 für Knotenpunkt Drei Steine zum Nulltarif geben würde

B 65-Ausbau: Bad Nenndorf rudert zurück

Bad Nenndorf (rwe). Könnte es einen Ausbau der Bundesstraße 65 am Knoten Drei Steine möglicherweise für die Stadt Bad Nenndorf zum Nulltarif geben? Diese Frage dürfte die örtlichen Politiker in den nächsten Wochen beschäftigen. Denn bei der bislang wenig diskutierten "Variante 3" müsste sich die Kommune nach Ansicht der Nenndorfer Verwaltung nicht an den Kosten beteiligen, die durch das Verlegen der Trasse entstehen. Die Politik lässt diese Auffassung juristisch prüfen.

veröffentlicht am 27.03.2008 um 00:00 Uhr

Das ist der Entwurf für Variante 3 beim Verkehrsknotenpunkt Drei

Eigentlich ist längst der Deckel drauf. Kreisbaudezernent Karl-Erich Smalian hat Ende Februar in der Sitzung des Bad Nenndorfer Bauausschusses ein Ende der Debatte über die Varianten beim 2+1-Ausbau der Bundesstraße 65 im Bereich Drei Steine verkündet. Der Landkreis Schaumburg will nun die Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren vorbereiten. Basis ist die von den Anrainer-Kommunen im Januar weitgehend abgestimmte Variante 4 für den Knotenpunkt (wir berichteten). Für Volker Busse, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat, ist dort aber das letzte Wort noch nicht gesprochen. Aus Bad Nenndorf gab es bislang kein grünes Licht für die Variante 4 und die damit verbundenen Kosten in Höhe von 3,2 Millionen Euro. Der Bau- und auch der Verwaltungsausschuss haben lediglich den 800 000 Euro zugestimmt, die es kosten würde, die Trasse auf eigenen Wunsch bis zum Erlengrund zu verschwenken. Vielmehr geht die Stadt einen Schritt zurück. Die Politik lässt nun juristisch prüfen, ob die Stadt bei der Variante 3 die millionenschwere Beteiligung nach dem Kreuzungsgesetz sparen würde. Nach diesen Plänen könnte alles bei Drei Steine so bleiben wie es ist, der Knoten betrifft nur die Bundesstraßen. "Sollte uns diese Lösung wirklich kein Geld kosten, werden wir uns für sie aussprechen", kündigt Busse unmissverständlich an. Die FDP vertrete die gleiche Ansicht. Er gibt zu, bei der Konferenz am 7. Januar sei auch die Variante 3 kurz gezeigt worden, aber im Gespräch sei es nur um die Variante 4 gegangen. Beim Landkreis dürfte die Sorge wachsen, Bad Nenndorf wollte die Einigung wieder aufkündigen und das Paket aufschnüren. Die Überlegung im Nenndorfer Bauamt, bei der Variante 3 möglicherweise die anteiligen Baukosten zu sparen, teilt die Kreisverwaltung nicht. In beiden Fällen müsste sich die Stadt mit etwa 20 Prozent am Ausbau des Knotenpunktes beteiligen. Auch tritt der Landkreis dem Eindruck entgegen, die Variante 3 sei unter den Tisch gefallen. Die Entwürfe hätten sich permanent weiter entwickelt, die Diskussion sei auf Variante 4 zugelaufen, heißt es. Der Landrat habe bei dem Treffen lediglich moderiert. Die Anbindung sei Sache der Städte. "Es geht darum, einen Kompromiss zu finden", sagt Landkreis-Pressesprecher Klaus Heimann. Rodenberg sei mit Variante 4 einverstanden. Rückt der Knoten wieder näher an die Wohnbebauung heran, droht ein Einspruch von dieser Seite und die Debatte um die Varianten beginnt von vorne. Dabei ist der Landkreis darauf bedacht, der Landesbehörde für Straßenbau einen abgestimmten Planfeststellungsbeschluss vorzulegen. Dieser soll nicht nur die Trasse endgültig beschreiben, sondern auch festlegen, wer was und wie viel bezahlt. Findet sich keine gemeinsame Lösung und lehnt es Bad Nenndorf kategorisch ab, sich am Ausbau des Knotens Drei Steine zu beteiligen, könnte es um den 2+1-Ausbau schlecht aussehen.



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