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Vertrag mit Landkreis: Bad Nenndorf muss für Ausbau bei Drei Steine maximal 1,3 Millionen zahlen

B 65: Finanzen klar - aber auch die Trasse?

Bad Nenndorf (rwe). Die Debatte um die Finanzierung des Ausbaus der Bundesstraße 65 bei Bad Nenndorf scheint beigelegt zusein. Die Stadt muss maximal 1,3 Millionen Euro berappen. Alle Mehrkosten trägt der Landkreis. So sieht es der Vertrag vor, dessen Abschluss der städtische Bauausschuss einstimmig empfohlen hat.

veröffentlicht am 17.11.2008 um 00:00 Uhr

So sieht der aktuelle Plan zum Ausbau der B 65 bei Bad Nenndorf

Die Kosten für den millionenschweren Ausbau der Bundesstraße 65 dürften den Bad Nenndorfer Ratspolitikern keine schlaflosen Nächte mehr bereiten. Denn die Stadt hat für den Knotenpunkt Drei Steine mit dem Landkreis einen Festpreis ausgehandelt, der sich auf insgesamt 1,3 Millionen Euro beläuft. Diesen Betrag hatten der Landrat Heinz-Gerhard Schöttelndreier und Kreisbaudezernent Karl-Erich Smalian im Sommer mit Vertretern der Stadt im Rathaus ausgehandelt. 800 000 Euro davon sind dafür veranschlagt, die Trasse am Erlengrund zu verschwenken und weiter nach Süden zu verlegen. Eine Lösung, die vor allem den Anliegern im Wohngebiet Hinter den Höfen entgegen kommt und von der Stadt gewünscht war. Die Übernahme dieser zusätzlichen Summe war vonseiten Bad Nenndorfs schon immerunstrittig. Nun wird aber auch die Pflichtbeteiligung für den Ausbau des Anschlusses Drei Steine vertraglich abgesichert. Denn normalerweise wäre die Kurstadt mit 20 Prozent der Umbaukosten im Boot. Die werden derzeit auf knapp 2,5 Millionen Euro geschätzt. Abzüglich der zu erwartenden Zuschüsse bliebe immer noch eine Million übrig. Doch an dem Punkt springt der Landkreis ein. Erübernimmt 50 Prozent des restlichen Anteils der Gemeinde. Damit bleiben bei der Stadt nur noch 500 000 Euro. Diese Summe wird vertraglich als Maximum fixiert - auch wenn die Stadt später über den Verteilungsschlüssel mehr zahlen müsste. Der Landkreis trägt auch das Risiko, sollten die Baukosten nach oben schnellen. "Alle Risiken liegen eigentlich auf unserer Seite", versicherte denn auch Kreisdezernent Smalian im Bauausschuss. Der Vertrag sei ausschließlich zugunsten Bad Nenndorfs formuliert. Die Kurstadt bleibt nicht nur von etwaigen Mehrkosten verschont, sondern ihr Zuschuss könnte sogar noch sinken. Sollten ihr Pflichtanteil geringer ausfallen als bisher angenommen oder sollten sich die Städte Rodenberg oder Stadthagen mit einer eigenen Interessenquote beteiligen, dann würden diese Beträge den Bad Nenndorfer Anteil entlasten. Ob sich Rodenberg wie angekündigt mit 100 000 Euro an den Baukosten beteiligt, ist bislang nicht geklärt. Ausschussvorsitzender Herbert Kruppa hatte da so seine Zweifel "Die sind selber klamm." Bauamtsleiter Hans-Bernhard Kampen verwies aber darauf, dass sich die Nachbarstadt noch nicht abschließend geäußert habe. Die Politiker segnete den Vertrag einstimmig ab und empfahlen auch die Aufnahme einer Verpflichtungsermächtigung von 1,3 Millionen Euro für 2012. Dann sollen der Ausbau der B 65 tatsächlich kommen.



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