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Sprecher Hans Bielefeld: Arbeitsgruppe der Gemeinde tritt auf der Stelle / Unverständnis für Haltung der örtlichen politischen Parteien

B 65: Bürgerinitiative "Hände weg" strebt Bürgerentscheid an

Kobbensen/Heuerßen (dil). Der Vorstand der Bürgerinitiative "Hände weg von der B 65" (BIB 65) strebt zur Entscheidungüber die Stellungnahme des Gemeinderates bezüglich des Ausbaus der Bundesstraße 65 in den Grenzen der Gemeinde Heuerßen einen Bürgerentscheid an. Das Instrument des Bürgerentscheides steht am Ende des in Paragraphen 22 b der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) als gesetzlich verbrieftes Recht der Bürger, über eine Angelegenheit der Gemeinde selber entscheiden zu können.

veröffentlicht am 14.03.2007 um 00:00 Uhr

"Dazu ist es zunächst erforderlich, ein Bürgerbegehren auf den Weg zu bringen. Dieses Bürgerbegehren ist von zehn Prozent der Bürger unterschrieben bei der Gemeinde einzureichen. Nach der Entscheidung des Verwaltungsausschusses über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens ist über die begehrte Sachentscheidung der Bürger innerhalb von drei Monaten ein Bürgerentscheid von der Gemeinde Heuerßen herbeizuführen", erklärte der Sprecher der Bürgerinitiative, Hans Bielefeld. "Im Unterschied zu der vom Gemeinderat angestrebten Bürgerbefragung hat der Bürgerentscheid die Wirkung eines Ratsbeschlusses. Erkann erst nach Ablauf von zwei Jahren auf Antrag des Gemeinderates durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden." Der Vorstand der Bürgerinitiative hat sich zu diesem Schritt entschlossen, nachdem die Verhandlungen in der vom Rat eingesetzten Arbeitsgruppe B 65 keinen Schritt weitergekommen sind. "Die Vertreter der SPD und der CDU bestehen nach wie vor auf ihrem Standpunkt, die Vorschläge des Landkreises zu unterstützen", teilte Bielefeld mit. Diese Pläne sähen auch nach dem Stand vom Januar 2007 die Zusammenlegung der Kreisstraße 30 Süd und der Kreisstraße 30 Nord sowie der Gemeindestraßen Auf der Bult und Eichenbruch zu einem ampelgeregelten Knotenpunkt von etwa 20 Metern Breite vor. Die Bürgerinitiative besteht als Maximallösung auf der Umsetzung des Kreistagsbeschlusses vom 12. Februar 2002, der sich im Bauabschnitt 1 (Vornhagen-Kobbensen) auf eine Überholspur von Vornhagen in Richtung Osten beschränkt. Für Johanna Freudenreich und Wolfgang Voigtsberger als Vorsitzende der Bürgerinitiative ist es unverständlich, dass die politischen Parteien in Heuerßen mit der Forderung nach der Mammutkreuzung den Standpunkt des Landkreises verfolgen, statt vorwiegend das Wohl und die Gesundheit der eigenen Bürger zu vertreten. Eine Ampelkreuzung tausche den gut funktionierenden fließenden Verkehr gegen ein ständiges "Stop and go" mit erheblichen Emissionen durch Lärm sowie gesundheitsschädliche Abgase und Feinstäube aus, meinen sie. Für die sichere Überquerung der Bundesstraße 65 durch Schulkinder, Spaziergänger und Radfahrer fordert die Bürgerinitiative eine Bedarfsampel.



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