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Stadt infomiertüber Straßenreinigungspflicht / Immer wieder Probleme

Autos aufs Grundstück fahren, wenn die städtische Kehrmaschine kommt

Rinteln (rd). Kehrmaschinenfahrer erleben in diesen Tagen seltsame Dinge: Da liegen am Straßenrand große Laubhaufen, wo bei der Fahrt ins Wohngebiet noch nichts zu sehen war - dafür sind die Einfahrten an den Garagen und die Wege zum Haus blitzblank gefegt. Offensichtlich spricht es sich rasch herum, wenn die Kehrmaschine kommt. Dass Straßen zugeparkt sind, gehört schon zum Alltag, selbst wo Halteverbotsschilder stehen, scheint das viele nicht zu kümmern - so die Erfahrung der Fahrer auf der Kehrmaschine. Wegen immer wieder auftretender Probleme und Beschwerden informiert die Stadt Rinteln über die Straßenreinigungspflicht.

veröffentlicht am 02.11.2007 um 00:00 Uhr

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Nach der Straßenreinigungs-Verordnung gehören zu den der Straßenreinigung unterliegenden Straßen die öffentlichen Straßen, Wege und Plätze einschließlich der Fahrbahnen, Gossen und Gehwege, Radwege, Parkspuren, Grün-, Trenn-, Rand-, Seiten- und Sicherheitsstreifen innerhalb der geschlossenen Ortslage. Vielfach ist eine ordnungsgemäße Straßenreinigung durch die Mitarbeiter des städtischen Baubetriebshofes jedoch nicht möglich, weil die Reinigungsfahrzeuge durch parkende Fahrzeuge behindert werden. Die betreffenden Bürgerinnen und Bürger werden daher gebeten, an den jeweiligen Reinigungstagen, ihre Fahrzeuge möglichst auf ihrem Grundstück und nicht im öffentlichen Verkehrsraum abzustellen. Nur so kann die Reinigung auch gewährleistet werden. Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass sich die Reinigungspflicht der Grundstückseigentümer auf die Geh- und Radwege erstreckt, soweit die Stadtverwaltung die Fahrbahnen einschließlich Gossen, Parkspuren, Grün-, Trenn-, Seiten- sowie Sicherheitsstreifen reinigt. In allen übrigen Fällen erstreckt sich die Reinigungspflicht auch auf die Fahrbahnen einschließlich der Gossen, Parkspuren, Grün-, Trenn-, Seiten- und Sicherheitsstreifen bis zur Straßenmitte. Bei Eckgrundstücken besteht die Reinigungspflicht bis zum Kreuzungspunkt der Mittellinien der Fahrbahnen. Im Falle, dass die Reinigungspflicht nur für den Grundstückseigentümer einer Straßenseite besteht, weil etwa das Grundstück gegenüber nicht bebaut ist, erstreckt sich die Reinigungspflicht auf die gesamte Straßenbreite einschließlich der Kreuzungs- und Einmündungsbereiche. Für weitere Fragen und Informationen steht Christa Baule vom Tiefbau- und Umweltamt der Stadtverwaltung unter 403-215 zur Verfügung.

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