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Durchführungsvertrag sorgt für Einhaltung von Auflagen / Zum Ausgleich werden Bäume gepflanzt

Ausschuss gibt grünes Licht für Biogasanlage

Rehren (la). Der Umwelt- und Bauausschuss hat sich bei seiner jüngsten Sitzung einmal mehr mit der geplanten Erweiterung der Biogasanlage in Hattendorf beschäftigt. Neben der Änderung des Flächennutzungsplanes und der Bauleitplanung wurde der Durchführungsvertrag besprochen, den Matthias Reinold vom gleichnamigen Planungsbüro erläuterte.

veröffentlicht am 09.09.2008 um 00:00 Uhr

Diesen Vertrag schließen die Gemeinde Auetal und Karl-Ludwig Oldendorf als Betreiber der Anlage ab. Enthalten sind die örtlichen Bauvorschriften und die Vorstellungen der Gemeinde Auetal in Bezug auf Realisierungszeit, naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen, Straßenunterhaltung und Sicherungsmaßnahmen. Der Vertrag muss unterzeichnet werden, bevor die Änderung des Flächennutzungs- und Bebauungsplanes beschlossen wird. In dem Vertrag ist festgeschrieben, dass nur eine Biogasanlage mit einer elektrischen Leistung bis maximal 1,2 Megawatt zulässig ist. Diese Anlage darf nur mit nachwachsenden Rohstoffen gemäß der Biomasseverordnung betrieben werden. Auch der zeitliche Rahmen der Erweiterung ist festgelegt. So verpflichtet sich Karl-Ludwig Oldendorf, innerhalb von 36 Monaten nach Erteilung der Baugenehmigung, spätestens jedoch bis zum 31. Dezember 2011 eine Anlagenerweiterung auf mindestens 700 Kilowatt vorzunehmen und bis zum 31. Dezember 2015 die Erweiterung bis maximal 1,2 Megawatt durchzuführen. Als Ausgleichsmaßnahmen sind Anpflanzungen von heckenartigen Gehölzen und die Anlage von begrünten Erdwällen auf dem Gelände der Biogasanlage vorgeschrieben. Auch außerhalb der Anlage sind zahlreiche Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen. Obst- und Laubbäume müssen gepflanzt und Grünland geschaffen werden, was im Einzelnen im Vertrag festgeschrieben ist. Ebenso ist festgelegt, bis wann die einzelnen Ausgleichsmaßnahmen vorgenommen werden müssen. Die Geruchsemissionen sind einzuhalten und ebenso wie die Einhaltung des Schallschutzes regelmäßig durch Gutachten nachzuweisen. Ein Mal pro Tag darf Gülle angeliefert werden. Alternativ können die Fahrten aber auch zusammengefasst werden. Flüssige und feste Exkremente aus der Tierhaltung dürfen nur zur Stabilisierung der Biogasanlage (Gärprozess) eingesetzt werden. Die Exkremente müssen aus der eigenen Tierhaltung entstanden sein. Das gilt auch für Hühnermist. Hier muss allerdings nachgewiesen werden, dass der Siedlungsbereich nicht durch Gerüche beeinträchtigt wird. Auch die Zufahrt zum Grundstück, auf dem die Biogasanlage steht, ist genau geregelt. Der Forellenweg darf nur mit leeren Fahrzeugen befahren werden. Über die Straße "Die Lust" wird die Biomasse angeliefert. Sollten die Straßen durch den zusätzlichen Verkehr beschädigt werden, so muss der Betreiber der Biogasanlage für die Instandsetzungskosten aufkommen. Die Mitglieder des Umwelt- und Bauausschusses hatten keine Bedenken gegen den Vertrag oder dieÄnderungen des Flächennutzungs- und Bebauungsplanes.

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