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Deutscher Landkreistag trifft sich in Rinteln / "Breitbandversorgung gehört zur Daseinsvorsorge"

Ausschuss: DSL im ländlichen Raum fördern

Rinteln (wm). Die Bürger und Unternehmer in Deckbergen, Schaumburg und Hohenrode, die sich einen schnellen DSL-Anschluss wünschen, können inzwischen auf hochrangige Unterstützung hoffen: Der Wirtschafts- und Verkehrsausschuss des Deutschen Landkreistages hat jetzt bei seiner Tagung in Rinteln und Bad Nenndorf dieBundesregierung aufgefordert, ein Konjunkturprogramm für die Förderung von DSL-Anschlüssen im ländlichen Bereich aufzulegen.

veröffentlicht am 20.11.2008 um 00:00 Uhr

Ein solches Konjunkturprogramm stellt nach Auffassung des Ausschusses sinnvolle Wirtschaftsförderung dar - vor allem für den Mittelstand. Sonst bestehe die Gefahr, so der Ausschuss, dass der ländliche Raum noch mehr von den Ballungsräumen abgehängt werde. Wie Landrat Klaus-Jürgen Iredi (Parchim) bei einem Pressetermin im Hotel "Waldkater" erläuterte, sei ein Anschluss an die Datenautobahn heute so wichtig wie eine Verkehrsanbindung und das Schulangebot einer Gemeinde. Eine Breitbandlücke könne für einen Unternehmer schnell eine Umsatzlücke werden: "Die Breitbandversorgung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe der Daseinsvorsorge geworden." Schnelle Abhilfe könne für Außenbereiche hier DSL über Funk bieten, das könne aber keine endgültige Lösung sein. Manfred Fischer vom Niedersächsischen Landkreistag: "Unternehmen brauchen Glasfaserkabel, dazu gibt es derzeit keine Alternative." Dabei sei zu berücksichtigen, dass die Telekom keineswegs der einzige Anbieter sei. Zusammen mit dem Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten, einem Zusammenschluss von Konkurrenten der Telekom, gibt es inzwischen eine Breitbandoffensive, die zunächst eine Bestandsaufnahmeder "digitalen Wüste" vornimmt, um verlässliche Daten zu schaffen. In Rinteln gibt es Bürgerinitiativen für schnelle DSL-Anschlüsse in Schaumburg und Deckbergen und seit jüngster Zeit auch in Hohenrode, wo zurzeit Unterschriften für eine Verbesserung der Leitungen gesammelt werden. Auch die weiteren Themen des Ausschusses, dem auch Landrat Heinz-Gerhard Schöttelndreier angehört, drehten sich um Fragen der Wirtschaftsförderung. So diskutierten die Ausschussmitglieder unter anderem über die künftige EU-Strukturpolitik, formuliert in einem "Grünbuch", in dem festgelegt werden soll, wie Strukturförderung nach dem Jahr 2013 aussehen soll. Auffassung des Ausschusses: Hier müsse der Landkreistag mit Stellungnahmen auf die Gesetzesvorhaben einwirken. Schöttelndreier verdeutlichte an einem Beispiel, wie wichtig Wirtschaftsförderung im Landkreis ist. Seit zwei Jahren sei nämlich der Landkreis als Fördergebiet der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" anerkannt. Damit habe man im Rahmen der Arbeitsplatzsicherung bei mittleren Unternehmen 240 neue Arbeitsplätze schaffen können. Auch bei der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt, die den Abbau von bürokratischen Hindernissen zum Ziel hat, wollen die Landkreise mit Ansprechpartner bleiben - diese Aufgabe soll nach einhelliger Meinung nicht, wie es aber im Gespräch ist, an die Industrie- und Handelskammern oder gar auf die Landesebene abgegeben werden. Über die Situation der Wirtschaft vor Ort informierten sich die Ausschussmitglieder außerdem bei einem Besuch des Getränkeherstellers Wesergold in Exten, wo auch das in diesem Sommer in Betrieb genommene neue Hochregallager besichtigt worden ist.

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