weather-image
Bis April: Horst Sassenberg zum letzten ehrenamtlichen Bürgermeister gewählt

"Ausmaße, die die Demokratie gefährden"

Obernkirchen (rnk). So viel Einmütigkeit war lang nicht mehr: Einstimmig hat der Stadtrat vorgestern Horst Sassenberg (CDU) zum neuen Ratsvorsitzenden gewählt - und damit zum ehrenamtlichen Bürgermeister der nächsten knapp fünf Monate, ehe am 1. April Oliver Schäfer das Amt als erstes hauptberufliches Stadtoberhaupt antreten wird. Schäfer und SPD-Fraktionsvorsitzender Wilhelm Mevert wurden zu Sassenbergs Stellvertretern ernannt - einstimmig.

veröffentlicht am 24.11.2006 um 00:00 Uhr

Einstimmig: Horst Sassenberg (l.) nimmt die Glückwunsche von Mar

Vor den Wahlgängen hatte Dr. Konrad Bögel (WIR) seine Stellung als Altersvorsitzenden zu einer allgemeinen Betrachtung genutzt und zwei Punkte angeschnitten, "die im politischen Geschäft eher nicht auf der Tagesordnung stehen: die wachsende Gleichgültigkeit gegenüber unserer Kommunaldemokratie, wie das beiWahlen sichtbar wird, und andererseits das begeisternde Nachrücken von Bürgern in unsere Kommunalarbeit." Die Zahl der Mitbürger, denen Wahl und Demokratie gleichgültig seien, nehme auch in Obernkirchen "bedrohliche, die Demokratie gefährdende Ausmaße" an. Bei nahezu 50 Prozent Nichtwählern sei eine kritische Grenze erreicht, angesichts der Aristoteles auf der Suche nach den Menschen, die von ihrem Ursprung her auf die Gemeinschaft ausgerichtet seien, "viele seltsame Lebewesen" entdecken würde: Nicht in Kirchen, Vereinen oder im Rathaus, wo die Gesellschaft blühe, sondern in Wohnzimmern vor Fernsehapparaten und im Betrieb der Konsumgesellschaft, wo der Philosoph über die "Verkrüppelung des Geistes" entsetzt wäre. Obernkirchen sah Bögel dennoch auf einem gutem Wege, denn in "paradoxer Weise" habe man im Wahlkampf eine große Begeisterung, Energie und auch Harmonie entdeckt, mit der sich Bürger am Wahlkampf beteiligt hätten. "Aristoteles könnte doch mit uns zufrieden sein." Der Stadtrat nahm die Stellungnahme ungerührt zur Kenntnis. Der Verwaltungsausschuss wurde anschließend (einstimmig) von fünf auf sieben Beigeordnete erhöht, die Besetzung der Ausschüsse mussten nur noch verlesen werden, und selbst die Zuteilung der Ausschussvorsitze verlief völlig reibungslos: Da SPD und CDU-WGO-Gruppe über jeweils zehn Sitze verfügen, hätte eigentlich drei Mal das Los entscheiden müssen, wer als erster, dritter oder fünfter den Zugriff hat. Auch hier hatten sich alle längst vorher geeinigt. Es laufe alles so einvernehmlich, da sei er doch glatt zu Tränen gerührt, kommentierte Stadtdirektor Wilhelm Mevert mittendrin. Wohl wahr: Selbst die Zusammensetzung der Fachausschüsse, die in hinter den Kulissen diskutiert wird - (Wohin mit den Schulen? Und den Kindergärten) -, wurde auf das nächste Jahr verschoben. Einstimmig. Ebenfalls einstimmig, aber mit einer guten Handvoll Enthaltungen, zog der Rat dann einen Strich unter eine Frage, die in den letzten drei Jahren für viel Aufregung und Ärger gesorgt hatte: Ist der Stadtdirektor automatisch Mitglied im Aufsichtsrat der Kreiswohnungsbaugesellschaft Schaumburg oder obliegt die Ernennungsmacht dem Stadtrat? Am 1. Februar hatte das Verwaltungsgericht Hannover geurteilt, dass der Rat verpflichtet sei, Mevert diebeantragte Genehmigung auf die Nebentätigkeit im Aufsichtsrat zu erteilen. Dagegen hatte der Rat im März beschlossen, Berufung einzulegen. Zwar ist das Verfahren noch immer vor dem 5. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg anhängig, aber aus zwei Gründen hat der Rat denAntrag auf Zulassung der Berufung zurückgezogen. Das Mandat von Mevert im Aufsichtsrat ist am 31. Oktober abgelaufen, außerdem hat das Oberverwaltungsgericht der Stadt mitgeteilt, dass das zuständige Dezernat über 75 eingegangene Zulassungsanträge zu bearbeiten habe, mit eine zeitnahen Entscheidung nicht zu rechnen sei. Sollte heißen: Bevor eine Entscheidung fällt, ist Mevert längst im Ruhestand.

Copyright © Deister- und Weserzeitung 2017
Texte und Fotos von dewezet.de sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.

Mehr Artikel zum Thema
Weiterführende Artikel
    Anzeige
    Kommentare