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Standort Westendorf rechtens / Verwaltungsrichter lehnen Berufung ab

Ausgepokert: Lietzau könnte zwei Windräder bauen - wenn er wollte

Rinteln (wm). Drei Jahre währte das juristische Tauziehen zwischen dem Landkreis Schaumburg, der Stadt Rinteln und Matthias Lietzau aus Hechthausen, Händler, Makler und Betreiber von Windenergieanlagen. Jetzt ist entschieden: Lietzau darf, wenn er will, zwei Windräder in Westendorf aufstellen. So das Urteil des Lüneburger Oberverwaltungsgerichts (OVG), das nicht mehr zur Sache Stellung genommen, sondern unter rein formalen Gesichtspunkten entschieden hat und die vom Landkreis beantragte Zulassung einer Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom November 2005 per Beschluss ablehnte.

veröffentlicht am 14.05.2008 um 00:00 Uhr

Ein Plakat der Bürgerinitiative - die Verwaltungsrichter sehen e

Zwar müsste Lietzau noch einige Hürden überwinden, präzisierte Klaus Heimann als Pressesprecher des Landkreises den Stand der Dinge, denn zunächst erhalte er lediglich einen "emissionsrechtlichen Bauvorbescheid", nämlich dass an diesem Standort in Westendorf Windräder zulässig sind, aber noch keine Baugenehmigung. Doch auch für Heimann ist die Tendenz klar: Lietzau kann bauen, wenn er will. Lietzau, studierter Diplom-Ökonom, war gestern bei einem Telefongespräch bereits über den Sachstand informiert und gab sich cool: Er sei für jede Lösung offen, ließ er wissen. Allerdings sei der ihm entstandene Schaden so immens, dass sich Landkreis und Stadt "schon etwas einfallen lassen müssen". Lietzau hatte in einem Interview vor zwei Jahren einen Verzugsschaden von rund 240 000 Euro genannt - wollte diese Summe aber gestern nicht bestätigen. Andererseits ziehe er eine "Amtshaftungsklage" derzeit nicht in Erwägung, auch wenn er sich aufgrund der Sachlage gute Chancen einräume, so Lietzau. Bürgermeister Karl-Heinz Buchholz hatte die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts bereits am letzten Donnerstag dem Verwaltungsausschuss mitgeteilt. Auskünfte an die Presse gab in dieser Sache gestern dann Erster Stadtrat Jörg Schröder: Die Entscheidung des OVG könne nicht mehr angefochten werden. Fazit des Stadtjuristen: "Jetzt sind wir genau wieder da, wo wir ursprünglich wa- ren." So sieht es auch Heimann: Die Verwaltungsgerichte hätten praktisch "alles einkassiert" - vom Großen Mausohr, einer besonderen Fledermausart, die bei Westendorf auf Futtersuche sein soll, bis zur Ellerburg. Hier hatten schon die Verwaltungsrichter in Hannover darauf hingewiesen, das sei "bloße Feigenblattplanung", die Ausweisung der Ellerburg als Vorranggebiet für Windkraftanlagen "nicht Ergebnis sachgerechter Abwägung". Die Ursachensuche nach dem Ursprung der Querelen ist nicht schwer: Es waren die Rintelner Ratsherren, die es vor zwölf Jahren versäumt hatten, Vorrangflächen für Windräder auszuweisen - der Widerstand aus den Dörfern war zu groß. Es war die Verwaltung, die bereits vor drei Jahren deutlich gemacht hatte, dass es kaum eine juristische Möglichkeit gebe, die Windräder in Westendorf zu verhindern und dafürPrügel von den Juristen im Rintelner Rat bezog. Und es war der Landkreis, der für die Stadt in die Bresche sprang und im Eilverfahren die Ellerburg als Sonderbaufläche für Windräder durchboxte - alles vergeblich. Antje Rinne, die ebenfalls im Verwaltungsausschuss von der OVG-Entscheidung erfahren hat - sie war gestern auf Dienstreise im Wendland - teilte am Telefon nur mit, die Bürgerinitiative gegen Windkraft in Westendorf werde sich über weitere Schritte noch beraten. Auf die Frage, warum man nicht die einzig wirklich sichere Methode gewählt habe, um einen Windradbau an dieser Stelle zu verhindern, nämlich die Grundstücke zu kaufen, antwortete Antje Rinne, sie sei sich "hundertprozentig sicher", die Eigentümer seien nicht zu einem Verkauf bereit oder bereit gewesen. Investor Lietzau hat, so sehen es Schröder wie Heimann, jetzt drei Optionen. Er könnte die Windräder bauen, Schadensersatz einklagen oder die Baugenehmigung an einen anderen Investor weitergeben. Was er tun will, das ließ Lietzau gestern in dem Telefongespräch offen. Wählt Lietzau Option zwei, sollten also die Windräder nicht gebaut werden, hätte sich der konzertierte Widerstand von Kommune, Kreis und Bürgerinitiative doch gelohnt - die Frage ist nur, um welchen Preis? Allein die Planung an der Ellerburg und die Gutachten, schätzt Lietzau, haben die Steuerzahler rund 100 000 Euro gekostet.



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