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SPD-Fraktion antwortet dem Bürgermeister / "Wir handeln uneigennützig"

Aus "Gründen der Moral": Rinne soll über Neukauf-Bau nicht mit abstimmen

Bad Eilsen (tw). "Die Ratsmitglieder der SPD waren und sind sich der Pflicht bewusst - uneigennützig - zum Wohle unseres Ortes und seiner Bürger zu handeln": Mit dieser Aussage reagierte gestern die Fraktionsspitze um Christel Bergmann und Hans-Jürgen Winkelhake auf die jüngste Kritik von Bürgermeister Horst Rinne (CDU).

veröffentlicht am 12.01.2008 um 00:00 Uhr

Christel Bergmann

Wie berichtet, hatte Rinne den Genossen im Vorfeld des für den 23. oder 24. Januar geplanten Ratsvotums, das den Bau oder Nichtbau eines "Neukauf"-Marktes zur Folge haben wird, eine Abkehr von Wahlaussagen aus dem Jahre 1996 vorgeworfen. Winkelhake mit Nachdruck: "Als Besitzer des ,Markant'-Marktes sollte der Bürgermeister aus moralischen Gründen an der Abstimmung nicht teilnehmen." Selbst dann nicht, wenn es sich bei der Änderung des B-Plans "Arensburger Straße" um eine Rechtsnorm handelt, an welcher Rinne laut NGO und damit "de jure" durchaus mitwirken darf. Was der SPD mit Blick auf die anstehende Abstimmung gleichfalls nicht schmeckt: "Den Termin der Ratssitzung", so Winkelhake, "haben wir aus der Presse erfahren". Er werde nur deswegen auf einen der genannten Tage festgelegt, damit externe Experten wie Heinz-Gustav Wagner und Prof. Christoph Gutenbrunner an der Sitzung teilnehmen können. "Mit den Hauptbetroffenen, nämlich den Ratsmitgliedern, spricht der Bürgermeister den Termin dagegen nicht ab", kritisiert Winkelhake. Derweil ist auch für Bergmann klar: "Wenn - wie gefordert - die Infrastraktur Bad Eilsens verbessert werden soll, dann muss für die Bürger wie für die (Kur-)Gäste auch eine bessere Einkaufsmöglichkeit geschaffen werden." Der als Vollversorger geplante Markt liege am Rande des Kurbereichs und des Ortskerns. "Das bedeutet", so Bergmann, "dass viele Menschen die Bahnhofstraße nicht befahren - und dass somit eine Verringerung der Schadstoff-Emissionen denkbar ist." Die Planungen für den "Neukauf" liefen im übrigen bereits seit mehreren Jahren. "Viele Beschlüsse", erinnert Winkelhake, "sind verzögert respektive durch immer neue Einwände behindert worden". Jüngstes Beispiel dafür: Die jetzt für Ende Januar geplante Ratssitzung habe ursprünglich bereits Anfang Dezember stattfinden sollen. Und wenn Rinne jetzt zwölf Jahre alte Wahlaussagen aus dem "Specht" bemühe, um der SPD-Fraktion gleichsam den Spiegel vorzuhalten, entgegnet Winkelhake: "In Sachen Verkehrsberuhigung haben wir damals hauptsächlich an die Bückeburger Straße gedacht - und an dieser Straße ist inzwischen ja auch einiges erreicht worden." Fakt sei aber auch: Dass Bad Eilsen den Status eines Heilbades verloren hat, ist schon seit längerem Realität. "In den vergleichenden Kurortanalysen wiederum", betont Winkelhake, "liegt Bad Eilsen sehr weit hinten." Immerhin sei Bad Eilsen als "Ort mit Heilquellen-Kurbetrieb" nun für drei Jahre anerkannt. Das Erstellen des in diesem Zuge geforderten Gesamtkonzepts (Masterplan) sei bereits einstimmig vom Rat beschlossen worden. Die von Rinne für die Ratssitzung am 23./24. Januar angestrebte namentliche Abstimmung ist dagegen ganz im Sinne der Bad Eilser Genossen: "Wir stehen zu unserer Meinung", betont Bergmann. Denn: "Es muss dokumentiert werden, wer die Entwicklung des Ortes behindert!" Da auch Mitglieder der CDU-Fraktion sich öffentlich zum Bau des Neukaufs bekennen würden, hofft die SPD nun - endlich - auf eine "zügige Abwicklung".

Hans-Jürgen Winkelhake
  • Hans-Jürgen Winkelhake

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