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Beim Thema Gesamtklinikum zeigt sich der Kreistag überraschend sprachlos

Augen zu und durch

Landkreis. Es kommt wirklich selten vor, dass die Fraktionsvorsitzenden im Kreistag vor einer Abstimmung nicht noch einmal eine ausführliche Stellungnahme abgeben. Jeder für sich, selbstverständlich. Egal, wie einig man sich ist oder wie unterschiedlich Positionen auch sein können – gesagt wird in aller Regel, was (noch einmal) gesagt werden muss.

veröffentlicht am 26.06.2013 um 00:00 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 13:16 Uhr

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Lars Lindhorst

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Lars Lindhorst Reporter zur Autorenseite

Doch gestern kam es anders – für einen kurzen Moment. Es ging um die Defizite der Kreiskrankenhäuser in Rinteln und Stadthagen. Aber da erhob niemand vor der Abstimmung seine Stimme. Es sei alles wie erwartet, keine Überraschungen. Der Verlust von rund 7,7 Millionen Euro für die beiden Krankenhäuser im Jahr 2012 wurde zur Kenntnis genommen, die Jahresrechnung für in Ordnung befunden.

Nerven mag das Thema Klinikum, vielleicht nerven bloß die langen Diskussionen um Fusionen, Klagen und Verzögerungen. In gestriger Sitzung schien es aber so, als sehnten manche schon das Richtfest für das neue Gesamtklinikum in Vehlen herbei. Doch das wird noch eine Weile dauern. „Augen zu und durch“: Diesen Eindruck konnten Betrachter gestern von der Stimmung unter den Abgeordneten gewinnen. Aber was bleibt den Kreispolitikern auch übrig?

Die Notwendigkeit eines Gesamtklinikums mit Schwerpunktversorgung, die fehlende Zukunft der kleinen Krankenhäuser in Rinteln, Bückeburg und Stadthagen, eine alternde Gesellschaft und die mangelhafte Krankenhausfinanzierung – als diese Dinge kurz zur Sprache kamen, sah man sich zurückversetzt ins Jahr 2008. Da hatte der Kreistag den Neubau eines Gesamtklinikums beschlossen.

Fast vier Jahre später steht Schaumburg vor unveränderten Voraussetzungen. Die Kreiskrankenhäuser in Rinteln und Stadthagen arbeiten weiterhin defizitär. In den vergangenen dreieinhalb Jahren hatten die beiden Häuser insgesamt Verluste von gut 21 Millionen Euro. Davon hat allein der Landkreis Schaumburg etwa 17,6 Millionen für Rinteln und Stadthagen zugeschossen.

Bis zu einem Gesamtdefizit von (bis zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Gesamtklinikums) 24,1 Millionen Euro tragen nun der Landkreis und Pro Diako/Stiftung Bethel laut Konsortialvertrag die Defizite aus Rinteln und Stadthagen jeweils zur Hälfte. Darüber hinaus ist Pro Diako – und wegen Fusion im letzten Sommer auch der Gesundheitskonzern Agaplesion – allein für Defizite verantwortlich. Ab 31,1 Millionen Euro Gesamtverlust zahlt wiederum der Landkreis Schaumburg allein.

Also bleibt für den Landkreis und seine Politiker nur die stille Hoffnung, dass die Konzernstrategie von Agaplesion so schnell wie möglich greift. Nicht allein die Senkung der Kosten, sondern auch die Erweiterung medizinischer Leistungen mit Blick auf das Gesamtklinikum spielen darin eine Rolle – dies ganz besonders in Rinteln, wo etwa an der Etablierung einer Neurologie gearbeitet wird. „Die vorbereitenden Maßnahmen (Konzepte, Genehmigungsverfahren, Finanzierung, Personalgewinnung) wurden 2012 eingeleitet“, heißt es in einer Vorlage der Kreisverwaltung, „mit der Umsetzung kann aber erst in 2013 gerechnet werden.“ Möglicherweise gibt es im nächsten Jahr, wenn der Jahresabschluss aus 2013 beraten wird, wieder mehr Mitteilungsbedürfnis in den Fraktionen.

Kreissprecher Klaus Heimann bestätigte gestern auf Anfrage, dass die Klage des Vereins „Landschaftsschutz Schaumburg“ vor dem Verwaltungsgericht in Hannover im Kreishaus eingegangen ist. Die Landschaftsschützer klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Kreisstraße 73n, die als Erschließungsstraße für das Gesamtklinikum in Vehlen dient. Das Gericht habe die Kreisverwaltung zu einer Stellungnahme aufgefordert, die derzeit erarbeitet werde. Die Prüfung einer „sofortigen Vollziehung“ für den Baubeginn laufe ebenso, so Heimann.

Mitglieder des Kreistags bei einer Abstimmung. Zum Thema Klinikum gab es gestern keinen außerordentlich großen Redebedarf.ll



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