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Rat beschließt Beitritt zu den Stadtwerken Weserbergland zum 1. April / Vier Gegenstimmen

Auch Salzhemmendorf wird Energieversorger

Salzhemmendorf (gök/hen). Die Stadtwerke Weserbergland GmbH haben ab dem 1. April einen weiteren Gesellschafter: Der Rat des Fleckens Salzhemmendorf hat in seiner Sitzung am Donnerstagabend den Beitritt zu diesem Termin beschlossen. Im Vorfeld hatte es wie berichtet eine breite Diskussion über diesen Schritt gegeben; in der letzten Ratssitzung war der Beschluss wegen zu vieler noch offener Fragen noch einmal verschoben worden.

veröffentlicht am 05.02.2010 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 01.03.2018 um 17:01 Uhr

Salzhemmendorf (gök/hen). Die Stadtwerke Weserbergland GmbH haben ab dem 1. April einen weiteren Gesellschafter: Der Rat des Fleckens Salzhemmendorf hat in seiner Sitzung am Donnerstagabend den Beitritt zu diesem Termin beschlossen. Im Vorfeld hatte es wie berichtet eine breite Diskussion über diesen Schritt gegeben; in der letzten Ratssitzung war der Beschluss wegen zu vieler noch offener Fragen noch einmal verschoben worden. Hinter den Kulissen war die Zurückhaltung auch damit erklärt worden, man wolle Druck auf die Stadtwerke Hameln hinsichtlich eines Beitritts zur kreisweiten Klimaschutzagentur erwirken – nach Informationen aus gut unterrichteten Kreisen haben die Hamelner inzwischen signalisiert, dabei sein zu wollen, sodass dieser Punkt ausgeräumt werden konnte.

Letzte offene Fragen seien dann im Verwaltungsausschuss ausgeräumt worden, sagte Detlev Fessenbecker in Vertretung des erkrankten Bürgermeisters Martin Kempe. Der Flecken Salzhemmendorf erwirbt laut Beschluss einen Geschäftsanteil von 50 000 Euro (10 Prozent); der Kaufpreis wird in Raten innerhalb von drei Jahren gezahlt. Der Anteil kann rückübertragen werden.

Salzhemmendorf ist damit nach Coppenbrügge die zweite Kommune des Landkreises, die Gesellschafter der Stadtwerke Weserbergland GmbH wird. Die Anteile stellen sich nach dem Beitritt Salzhemmendorfs wie folgt dar: 60 Prozent GWS Stadtwerke Hameln GmbH, 20 Prozent Stadtwerke Rinteln GmbH, jeweils 10 Prozent halten die Flecken Coppenbrügge und Salzhemmendorf. Der sechsköpfige Aufsichtsrat setzt sich dann zusammen aus zwei Vertretern der Hamelner Stadtwerke, zwei der Stadtwerke Rinteln; Coppenbrügge hat zurzeit noch zwei Sitze, gibt dann aber einen an Salzhemmendorf ab. In den Kommunen sind per Gesellschaftervertrag jeweils die Bürgermeister im Aufsichtsrat vertreten.

Der Beschluss in Salzhemmendorf wurde nach Abschluss der Diskussionen mit großer Mehrheit gefasst; vier Ratsmitglieder stimmten allerdings mit Nein. Einer der Gegner ist Friedrich-Wilhelm Knust. Der CDU-Chef und Vorsitzende des Finanzausschusses kritisiert: „Das größte Problem ist einfach die Finanzierung der Anteile bei Schulden (des Fleckens) zum 31. Dezember 2009 von 15,6 Millionen Euro. Und die nächsten Schulden werden folgen.“ Bei den anstehenden großen Ausgaben ist es für Knust nicht nachvollziehbar, freiwillig 50 000 Euro zu zahlen.

Grünen-Chef Helmut Schmiedekind betonte, „die Stadtwerke haben uns alles dargestellt. Der stärkste Kritikpunkt liegt nur darin, dass wir einfach kein Geld haben. Für Kindergärten haben wir Geld gehabt, und uns sind die Kinnläden hinsichtlich der Folgen runtergefallen. Es ist für uns aber dringend geboten, dem Antrag zu folgen, da mit einem finanziellen Ertrag in fast gleicher Höhe der Einlage gerechnet werden kann“. Der Grüne erhofft sich auch deutlich mehr Chancen bei der Umstellung

auf regenerative Energien und verweist auf das Vorhaben, die Turnhalle Thüste mit einer Photovoltaikanlage auszustatten. Auch SPD-Chef Walter Kramer gab zu, dass innerhalb der Fraktion lange diskutiert wurde. „Wir sind uns in der Mehrheit einig, dem Vorschlag zu folgen. Einige werden allerdings dagegenstimmen, da kein Fraktionszwang besteht. Eingefordert wird von den Stadtwerken allerdings die Bürgernähe.“ Die Schuld für die Verzögerung sah er allein in der zu kurzfristigen Vorlage der Unterlagen in der vorangegangenen Sitzung.

Auch Udo Stenger (BWG) sieht es als vernünftig an, mit Hilfe der Stadtwerke die Region zu stärken. Kritisiert hat er allerdings die Kritiker, die die Fragen zum Inhalt des Vertrages erst nach der Sitzung des Finanzausschusses gestellt hätten. Nach seiner Ansicht sei lange genug diskutiert worden; den Entscheidungen der Ausschüsse sollte der Rat generell folgen. Aufgrund der Rückgabemöglichkeit der Anteile sah er einer positiven Entscheidung auf den Antrag gelassen entgegen.

Kämmerer Fessenbecker nannte die Aussicht auf eine Rendite von fünf Prozent positiv: „Aus Sicht der Verwaltung ist es daher eine strategische Entscheidung, um vor Ort Einfluss auf die Energieversorgung nehmen zu können. Die finanziellen Risiken sind gering und auf die Höhe der Einlage begrenzt“, sagte Fessenbecker.

Mit dem Beitritt der Salzhemmendorfer haben die Stadtwerke Weserbergland vier Gesellschafter: Neben den Stadtwerken Hameln und Rinteln sind es die Gemeinden Coppenbrügge und Salzhemmendorf.Montage: Dana



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