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CDU-Fraktion schließt sich der Basis an: „Kleinere“ Fußgängerzonensanierung ist gewünscht

Auch die CDU geht auf Distanz zur Sanierung der Fußgängerzone

Hameln (ni). Nach der Bürgerliste gehen jetzt auch die Christdemokraten auf Distanz zur aktuellen Planung für die Neugestaltung der Hamelner Fußgängerzone. Wie CDU-Fraktionschef Claudio Griese gestern gegenüber der Redaktion erklärte, reagiere die Fraktion damit „auf die veränderte Stimmungslage an der Basis“. Bei der jüngsten Sitzung des CDU-Stadtverbandes hätten die Mitglieder unmissverständlich deutlich gemacht, dass sie nicht mehr hinter dem Fünf-Millionen-Projekt stünden.

veröffentlicht am 19.03.2009 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 23.10.2009 um 16:09 Uhr

Auch die CDU geht auf Distanz zur Sanierung der Fußgängerzone
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„Die Stimmung ist gekippt“, so Griese. Verantwortlich dafür sei ein ganzes Bündel von Umständen – angefangen von großer Unzufriedenheit über immer noch nicht vorhandene überzeugende Entwürfe für die Gestaltung von Oster- und Bäckerstraße bis hin zu großen Bedenken hinsichtlich der Finanzierung. Dass die Verwaltung die voraussichtlichen Kosten erst kürzlich von vier auf fünf Millionen nach oben korrigieren musste, dass sich die Ausschreibung offensichtlich immer weiter verzögert und die tatsächlichen Kosten darum weiterhin unbekannt bleiben, habe zu einer gehörigen Verunsicherung der Mitglieder beigetragen. Und die gehe mittlerweile so tief, dass auch der auf Drängen der CDU-Fraktion vom Rat beschlossene Kostendeckel von fünf Millionen Euro als vertrauensbildende Maßnahme versagt habe.

„Gründlich kärchern“ reicht auch nicht

Außerdem machten sich die Mitglieder Sorgen, als Auswirkung der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise könnten in den nächsten Jahren die Einnahmen der Stadt Hameln wegbrechen. Darin sähen sie ein zusätzliches Risiko für die Verwirklichung der vorliegenden Planung.

Auf den Stimmungsumschwung innerhalb der Partei hat die Fraktion inzwischen reagiert. Sie verabschiedet sich von der großen Lösung und will, „weil wir von der Notwendigkeit einer Modernisierung nach wie vor überzeugt sind“, jetzt die Möglichkeiten für eine „kleinere Modernisierungsvariante“ ausloten. Ob und wie dieser Spagat gelingen könnte – darüber gibt es laut Griese noch keine konkreten Vorstellungen. Außer: „Einmal gründlich kärchern und die schlimmsten Stolperfallen beseitigen reicht uns nicht“. Eine solche Minimallösung sei auch von der CDU-Basis nicht gewollt.

In welchen Punkten die Planung abgespeckt, in welchen sie verändert werden kann, ohne dass dadurch der zugesagte Zwei-Millionen- Zuschuss aus EU-Mitteln in Gänze verloren geht – um diese wichtige Frage zu klären, werde die Fraktion ihre politischen Kontakte in die Landesregierung nutzen. Auf die Aussagen der Verwaltungsspitze zu dieser Problematik wolle sich die Fraktion genau so wenig verlassen wie sie die EU-Mittel leichtfertig in den Wind schreiben werde. Denn „allein mit der einen Million, die wir für die Fußgängerzone im Haushalt etatisiert haben, kommen wir nicht weit“, befürchtet Griese.

Trafostationen unter die Erde

Festhalten will die Fraktion auf jeden Fall an der Verlegung der Trafostationen unter die Erde. Zur Disposition steht unter Umständen die Verlegung neuer Steine auf dem Pferdemarkt. Ob das alte Pflaster auch in der Oster- und der Bäckerstraße erhalten bleiben soll oder ein neuer Belag ein unverzichtbarer Baustein der Modernisierung ist – darüber wird laut Griese sowohl unter den Parteimitgliedern als auch innerhalb der CDU-Fraktion noch kontrovers diskutiert.



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