Arbeitskreis ist kein "Beschlussorgan"

Rinteln (wm). Die Diskussion um den geplanten Radweg am Weserangerbad geht weiter: WGS-Fraktionsvorsitzender Gert Armin Neuhäuser wies jetzt in einer Stellungnahme darauf hin, dass CDU wie WGS in den Ratsgremien immer gegen den Radweg quer durch das Freibad gewesen seien: "Wenn Klaus Wißmann jetzt einen informellen Arbeitskreis zur Weserpromenade - und eben zu dieser und nicht zu einem Radweg - als maßgebliches Gremium des Stadtrates ansieht, bin ich gerne bereit, ihm die Strukturprinzipien der Gemeindeordnung zu er- klären", kommentierte Neuhäuser, und: "Informelle Arbeitskreise fassen keine Be- schlüsse!"

veröffentlicht am 05.05.2008 um 00:00 Uhr

Pikant fand Neuhäuser auch, dass die Verwaltungsspitze im Bauausschuss sogar ein positives Votum zu ihrem "unsinnigen Radwegebau" von der CDU eingefordert habe, mit der Begründung, die CDU habe ja auch dem Haushalt zugestimmt. Auch Ortsratsmitglied Gerhard Helmhold (Grüne) meldete sich als Arbeitskreismitglied jetzt zu Wort. "Wir waren eine Art Jury, keinesfalls jedoch ein Beschlussorgan", betonte Helmhold. Außerdem sei die Aussage Wißmanns falsch, der Arbeitskreis habe die Verlegung des Radweges ans Weserufer einstimmig beschlossen. Schon bei der Diskussionüber die Studien der drei Planungsbüros im Arbeitskreis sei deutlich geworden, dass die Festlegung einer Rangfolge nicht automatisch bedeuten könne, dass die Studie des Erstplatzierten eins zu eins umgesetzt werde. Helmhold: "Vor diesem Hintergrund kann ich es als Mitglied des Arbeitskreises nicht akzeptieren, wenn Wißmann Arbeitskreismitgliedern Unredlichkeit unterstellt, nur weil sie den geplanten Radwegneubau ablehnen."