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Die neue Mehrheit steht: SPD, Grüne, FDP und Unabhängige (UWG) bilden eine Ratsgruppe

"Arbeit und Stil der Vorjahre werden bestätigt"

Bückeburg (thm). Die neue Mehrheit im Bückeburger Stadtrat ist unter Dach und Fach. Im Beisein der Presse haben die Spitzen von SPD, FDP, Grünen und UWG nicht nur den erfolgreichen Abschluss der Koalitionsgespräche bekannt gegeben, sondern die Koalitionsvereinbarung per Unterschrift besiegelt. Das Papier enthält außer den Eckpunkten für die gemeinsame politische Ratsarbeit in den nächsten fünf Jahren auch zwei Abmachungen struktureller Art: Künftig will man ohne dritten stellvertretenden Bürgermeister auskommen; der bisher der FDP zugesprochene Sitz im wichtigen Verwaltungsausschuss geht an die Grünen.

veröffentlicht am 23.10.2006 um 00:00 Uhr

Vertreten die künftige Mehrheitsgruppe im Bückeburger Rathaus (v

Bernd Insinger, designierter SDP-Fraktionschef und Sprecher der Ratsgruppe, lobte die "offene Diskussion" und das allseits vorhandene "Bemühen um tragbare Kompromisse", welche die Koalitionsgespräche ausgezeichnet hätten. "Die Zusammenarbeit mit den Gruppenpartnern war schon in den vergangenen Jahren gut, die jetzige Vereinbarung bestätigt also deren Arbeit und Stil." Alle Gruppenpartner seien "ohne Wenn und Aber der Sache verpflichtet" und sich schon im Vorfeld der Gespräche einig gewesen, was "für Bückeburg die beste Entscheidung" sei. Grundlage der Ratsarbeit sind mehrere Eckpunkte, die vorbehaltlich nicht abzuschätzender aktueller Entwicklungen und vorbehaltlich der Kassenlage angegangen werden sollen. Städtebauliches Leitbild: Es soll weiterentwickelt werden, wobei allen Koalitionären auch die "Mobilfunk-Leitplanung" am Herzen liegt. Energie: Beschlüsse und Maßnahmen sollen hinsichtlich der Kosten und des Umweltschutzgedankens besonders auch auf ihre "energetische Relevanz" abgeklopft werden. Betreuung, Erziehung: Orientiert am tatsächlichen Bedarf und an den Bedürfnissen, sollen Angebote für Kinder bis zum Einschulungsalter ausgeweitet werden. Jugendbeteiligung: Auch wenn die Frage nach dem "Wie" unter den die Ratsgruppe bildenden Parteien noch nicht ganz ausdiskutiert ist, sollen Jugendliche auf jeden Fall besser als bisher in Entscheidungen des Stadtrates eingebunden werden. Radwege, Verkehr: Die Gruppe möchte die Akzente leicht zugunsten des Radverkehrs verschieben - also das vorhandene Netz möglichst ausbauen oder verbessern und den Kraftverkehr mit verkehrsberuhigenden Maßnahmen weiter bremsen. Naturschutz: Angepasst an die Finanzlage soll künftig ein Fixbetrag für Maßnahmen des Naturschutzes im Haushalt verankert werden, etwa um Naturdenkmäler schützen zu können. Wobei Insinger Wert auf die Feststellung legt: "Wir haben dabei nicht eine Baumschutzsatzung im Sinn." Perspektivische Planung: Die Gruppe möchte die Sinne der Bürger für bestimmte, bislang oft nur von Fachleuten besprochene Problembereiche schärfen, zum Beispiel in der Bückeburger Niederung durch Aufstellen eines Beobachtungsturmes oder von Informationstafeln; durch private Initiativen, die dem Rintelner "Bürger-Solardach" vergleichbar sind; dort tun sich Privatinvestoren zusammen und errichten auf öffentlichen Gebäuden Solaranlagen, wobei die damit erzielten Einnahmen an sie zurückfließen; in Art der Aktionsbündnisse "Bewegungskindergarten", die dafür sensibilisieren, Kinderwelten zu gesundheitsfördernden Bewegungswelten zu machen. Strukturelles: Künftig soll es nur noch zwei stellvertretende Bürgermeister geben. Als 1. Vize ist Horst Schwarze (SPD) im Gespräch, das Amt des 2. Vizes soll der CDU angeboten werden. Die Bündnisgrünen sollen einen Sitz im Verwaltungsausschuss erhalten, den Vertreter stellt die FDP; bislang war es genau umgekehrt.

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