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Interview mit Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee zu Verkehrsproblemen in Schaumburg

Appell an Vernunft von Stadt und Bahn AG

Landkreis. In einem Interviewäußert sich Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) zu einigen verkehrspolitischen Problemen im Schaumburger Land. Stichworte: die drohende "Schildbürger"-Brücke in Stadthagen, der unfallträchtigen Schaumburger Abschnitt der A 2 zwischen Bad Eilsen und Bad Nenndorf, die Maut-Flüchtlinge auf der B 65 und die Ortsumgehung Sülbeck. Das Gespräch führten Uwe Graells und Stefan Rothe.

veröffentlicht am 03.03.2007 um 00:00 Uhr

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefenseeäußerte sich in Berlin

Herr Tiefensee, es gibt einige verkehrspolitische Probleme, die die Menschen in Schaumburg sehr beschäftigen. Da ist zunächst die Bahnbrücke Nordost-Tangente Stadthagen. Die Stadt muss nach Lage der Dinge eine Brücke über die Bahngleise bauen, die in einigen Jahren wieder abgerissen wird, weil dann zusätzliche Gleise notwendig werden. Ein Schildbürgerstreich! Können Sie hier Einfluss nehmen? Leider nein. Die Zuständigkeiten sind klar geregelt, und sie liegen bei der Kommune und der Bahn. Ich appelliere jedoch an die Vernunft der Beteiligten. Die DB Netz AG und die Stadt Stadthagen sollten sich hier wirklich noch einmal abstimmen, damit keine Steuergelder verloren gehen. Auf der Autobahn 2 passieren zwischen Bad Nenndorf und Rehrenüberdurchschnittlich viele Unfälle mit tödlichem Ausgang. Würden Sie hier ein Tempolimit empfehlen? Natürlich muss man sich genau anschauen, warum dort mehr Unfälle passieren als auf anderen Abschnitten. Wo viel passiert, kann ein streckenbezogenes Tempolimit sinnvoll sein. Endgültig entscheiden müssen das die Straßenverkehrsbehörden der Länder. Uns interessiert noch die Ortsumgehung Sülbeck an der B 65. Was muss geschehen, damit der Bund schnell das Geld für dieses im "vorrangigen Bedarf" eingestufte Projekt freigibt? Jede Ortsumgehung hilft, die Lebensqualität der Menschen in den Städten zu erhöhen und Unfälle zu vermeiden. Das Bundesverkehrsministerium hat seine Hausaufgaben gemacht, die Linienführung der Strecke wurde schon vor fast zwei Jahren genehmigt. Jetzt muss das Land Niedersachsen die Detailplanungen durchführen. Erst dann können wir über die Finanzierung entscheiden. Was tun Sie gegen das Phänomen des Lkw-Maut-Ausweichverkehrs? Wir haben nach Einführung der Maut diese Ausweichverkehre auf Bundesstraßen in Feldversuchen beobachtet. Wir haben die Länder aufgefordert, Bundesstraßen zu benennen, die grundsätzlich bemautet werden sollen. Die Anzahl der Anträge ist allerdings weitaus geringer als vermutet. Auf insgesamt drei Abschnitten vonBundesstraßen haben wir zum Jahresbeginn eine Maut eingeführt. Für zwei parallel zur A 2 verlaufende Bundesstraßen im Schaumburger Land sind Durchfahrtsverbots-Schilder aufgestellt worden. Gleichwohl nimmt der Ausweichverkehr wieder zu. Was kann man tun? Wenn das so ist, dann müssen die Kontrollen intensiviert werden. Ich werde das Thema mit den Länderministern noch einmal diskutieren. Herr Tiefensee, Sie haben vor, die Lkw-Maut von 12,4 auf 13,5 Cent pro Kilometer zu erhöhen. Gefährdet das nicht die Konkurrenzfähigkeit von deutschen, gerade mittelständischen Spediteuren, von denen einige im Schaumburger Land angesiedelt sind? Das Gegenteil ist der Fall. Gleichzeitig mit der Erhöhung wird das deutsche Gewerbe entlastet. Wir haben ein Innovationsprogramm zur Förderung umweltfreundlicher Lkw und die Absenkung der Kfz-Steuer beschlossen. Damit erfüllen wir die Vorgaben des Mautkompromisses aus dem Jahr 2003. Der sah vor, bei Einführung der Maut die Transportunternehmen um 600 Millionen Euro zu entlasten. Anstatt 15 Cent pro Kilometer haben wir damals lediglich 12,4 Cent erhoben. Eine Benachteiligung der deutschen Wirtschaft ergibt sich aber aus dem europaweiten Konkurrenzkampf bei der Mineralölsteuerbelastung. Das versuchen wir auszugleichen. Wir wollen das deutsche Transportgewerbe in zwei Schritten entlasten. Erstens mit der Absenkung der Kfz-Steuer für Lkw über 12,5 Tonnen um 150 Millionen Euro. Das ist ein Wettbewerbsausgleich. Dazu kommt ein 100 Millionen-Euro Umrüstprogramm. Parallel suchen wir gemeinsam mit der Wirtschaft nach weiteren Harmonisierungsmöglichkeiten. Stichwort Transrapid: Wie beurteilen Sie die politischen Folgen des Unglücks, also die Einberufung eines Untersuchungsausschusses und die daraus resultierenden vielfältigen Debatten aus verkehrspolitischer Sicht? Das war ein ganz tragisches Unglück. In unserer Demokratie ist es dem Landtag überlassen, wie er die Klärung der damit zusammenhängenden Fragen organisiert. Ich will das nicht kommentieren, und schon gar nicht bewerten. Ich denke, dass man möglichst bald zu einem Ergebnis kommen sollte, das es ermöglicht, aus diesem furchtbaren Unglück zu lernen und dann wieder mit unverstelltem Blick in die Zukunft zu schauen. Sind Sie davonüberzeugt, dass mit dem Produkt Transrapid eine internationale Marktdurchdringung gelingen kann? Wir sind mit dem Freistaat Bayern in der Diskussionüber die Referenzstrecke. Es gibt noch eine Reihe sehr schwieriger Fragen. Da spielen insbesondere Aspekte der Finanzierung dieses Projektes und der Risikoverteilung eine Rolle. Dies wird momentan geklärt. Bis Mitte des Jahres wollen wir einen erheblichen Schritt weiter sein. Wie stehen Sie zur Einführung der Gigaliner? Ich mache kein Hehl daraus, dass ich der Einführung von Giga-Linern auf deutschen Straßen sehr skeptisch gegenüberstehe. Da gibt es den Sicherheitsaspekt: Diese Lkw würden trotz elektronischer Fahrassistenzsysteme mit ungeheurer Wucht auf ein Stauende prallen. Die Leitplanken halten ihnen nicht Stand. Dazu muss die Standfestigkeit von Brücken berücksichtigt werden. Ganz entscheidend: Die Rückverlagerung von Gütern von der Schiene auf die Straße wäre in einer Größenordnung von 25 Prozent zu erwarten. Das ist kontraproduktiv für die Umwelt und für die Lebensqualität für die Bürger.

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