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Antrag angenommen: Piel und Watermann begrüßen kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger

Der Niedersächsische Landtag hat am Donnerstag den rot-grünen Antrag zum kommunalen Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger angenommen. Die grüne Abgeordnete Anja Piel freut sich gemeinsam mit ihrem Kollegen von der SPD, Ulrich Watermann: "Mit dieser Initiative setzt Rot-Grün ein wichtiges Zeichen für mehr Teilhabe und Willkommenskultur". Bisher steht das aktive und passive Wahlrecht auf kommunaler Ebene lediglich EU-Staatsangehörigen zu. Etwa 175.000 in Niedersachsen lebende Drittstaatsangehörige könnten von der Gesetzesänderung profitieren.

veröffentlicht am 16.07.2015 um 16:48 Uhr
aktualisiert am 29.10.2016 um 22:21 Uhr



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