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Stadtverbandsversammlung der Wählergemeinschaft

Antje Rinne: Ziel der WGS ist der gebührenfreier Kindergarten

Rinteln (rd.) Anlässlich der letzten Stadtverbandssitzung hat die WGS den Vorstand um zwei Mitglieder erweitert: Rolf Kanter ist einstimmig zum stellvertretenden Vorsitzenden, Antje Rinne als Beisitzerin in den Vorstand gewählt worden. Mit ein wichtiges Thema war die Beitragsfreiheit in Kindertagesstätten - auchim Hinblick auf die Sozialausschusssitzung am 14. Juni. Ratsfrau Antje Rinne, zugleich Vorstandsmitglied der Landeselternvertretung der Kindertagesstätten (Kita-LEV), erläuterte, es gelte als sicher, dass ein diesbezügliches Gesetz zum 1. August verabschiedet werde. Danach werden die Eltern aller Kinder in Kindertagesstätten in Niedersachsen, unabhängig von der Trägerschaft und unabhängig von der Höhe der von ihnen derzeit geleisteten Kindergartengebühr in den Genuss der Beitragsfreiheit im letzten Kindergartenjahr kommen. Die Umsetzung und spezielle Punkte dieses Gesetzes würden derzeit noch erarbeitet, so Antje Rinne. Die Landeselternvertretung habe die Interessen der Eltern in einem Gespräch mit Minister Busemann und in einer Anhörung im Kulturausschuß Anfang Juni vorgetragen.

veröffentlicht am 13.06.2007 um 00:00 Uhr

Es werde als notwendig eingeschätzt, dass die Regelung entgegen des ersten Entwurfes auch für Kannkinder gelten sollte. Die WGS befürwortet das Vorhaben als wichtigen Schritt in Richtung Beitragsfreiheit für den gesamten Kitabereich. Zusätzlich zu den Planungen der Landesregierung war in der Stadt Rinteln bereits Ende 2006 der Entschluss gefasst worden, das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei zu gestalten. Antje Rinne betonte, diese Planung könne nun ausgeweitet werden, idealerweise auf die gesamte Kindergartenzeit, da aus den Mitteln des Lan-des (derzeit stehen 120 Euro für halbe Plätze und 160 Euro für Ganztagsplätze in der Diskussion) Überschüsse entstehen würden. Diese Überschüsse sollten nach Auffassung der WGS ausschließlich in den Kindergartenbereich fließen. Erklärtes Ziel der WGS sei es, so Antje Rinne die gesamte Zeit des Kindergartenbesuchs - also alle drei Kindergartenjahre - von der Gebührenpflicht freizustellen. Die Ratsfraktion positioniert sich weiter in folgenden Themen: Gegen die vorzeitige Einziehung der K 80 zwischen Möllenbeck und Krankenhagen, gegen die Abbaupläne im Steinbruch Steinbergen und für die unverzügliche Einrichtung des von der WGS beantragten und durch den Rat bereits beschlossenen städtischen Sportforums.



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